10.09.2024

Einführung der Elektronischen Patientenakte für rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte

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10.09.2024

Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge für Schmutz-/Niederschlagswasser für unbebaute Grundstücke

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26.07.2024

Änderung des Landespflegegeldgesetzes; Höhe des Landespflegegeldes

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08.07.2024

Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts; Messerverbote

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26.06.2024

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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21.06.2024

Kontrolle der Grundwasserentnahme in der Vorderpfalz

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24.05.2024

Restriktive Umsetzung des Cannabisgesetzes durch das Land Rheinland-Pfalz

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02.05.2024

Flexiblere Abholzeiten in den Ganztagsschulen

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24.04.2024

Herabsetzen des Wahlalters

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25.03.2024

Einrichtung öffentlicher Ruftoiletten

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