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  • FAQ (häufig gestellte Fragen)

Änderung des Kommunalabgabengesetzes; Abschaffung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

14.02.2025

Änderung des Kommunalabgabengesetzes; Abschaffung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

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14.02.2025

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs; Unterstützung strukturschwacher Kommunen

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03.02.2025

Änderung der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln; Lernmittelfreiheit für Kinder mit Förderbedarf an Schwerpunktschulen unabhängig vom Einkommen

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18.12.2024

Umgang mit dem Handy als Lerninhalt an Schulen

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09.12.2024

Änderung der Verwaltungsvorschrift „Maßnahmen bei besonderen Gefahrenvorschriften in Schulen“; Unangekündigte „Feueralarme“ an Schulen und konkrete erschwerte Bedingungen

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04.12.2024

Änderung der Verwaltungsvorschrift „Maßnahmen bei besonderen Gefahrenvorschriften in Schulen“; Praktische Feuerlöschübungen für Lehrkräfte an Schulen

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26.11.2024

Brandschutzbegehungen für Hochschulen (Gefahrenverhütungsschauen) durch die Feuerwehr

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07.11.2024

Bundesratsinitiative zu Grenzkontrollen

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30.10.2024

Änderung des Artikel 104 der Verfassung für Rheinland-Pfalz

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10.09.2024

Einführung der Elektronischen Patientenakte für rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte

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Barbara Schleicher-Rothmund

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz
und die Beauftragte für die Landespolizei

Kontakt

Kaiserstr. 32, 55116 Mainz

 

Telefon: (0 61 31) 2 89 99 – 0

Telefax: (0 61 31) 2 89 99 89

 

E-Mail:

poststelle@diebuergerbeauftragte.rlp.de

polizeibeauftragte@diebuergerbeauftragte.rlp.de

Wir sind für Sie da

Montag bis Donnerstag
8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

Freitag:
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