02.05.2024

Flexiblere Abholzeiten in den Ganztagsschulen

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24.04.2024

Herabsetzen des Wahlalters

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25.03.2024

Einrichtung öffentlicher Ruftoiletten

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15.03.2024

Änderung des Kommalabgabengesetzes; Hundesteuer zur Finanzierung von Tierheimen

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01.03.2024

Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz; Einführung einer Höchstfrist für die Bearbeitung und Auszahlung von Beihilfe

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25.01.2024

Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften

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25.01.2024

Einführung eines Schulfachs „Leben“

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25.01.2024

Einheitliche Vergabe von Bus- und Zugnummern in den Bundesländern

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25.01.2024

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes; Einstufung von Dienstgruppenleitern der Polizei

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10.11.2023

Änderung des Schulgesetzes; Lerntypen-Analysen

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