Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über den Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserem Onlineauftritt (nachfolgend „Daten“).

1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung 

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dieser Webseite nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und die Beauftragte für die Landespolizei

Kaiserstraße 32, 55116 Mainz

E-Mail: poststelle@diebuergerbeauftragte.rlp.de

2. Kontaktdaten unserer Datenschutzbeauftragten

Unsere behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:

Julia Scholz-Gunkel

Landtag Rheinland-Pfalz
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz
Tel.: +49 (0) 6131-208-2424
E-Mail: datenschutz(at)landtag.rlp.de

3. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

Im Rahmen unserer Tätigkeit und unseres Webseitenbetriebs verarbeiten wir Daten.

Dies umfasst auch die Offenlegung durch Übermittlung an Dritte und ggf. in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union („EU“) und des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“). Soweit wir Daten außerhalb der EU oder des EWR übermitteln, haben wir dies nachfolgend entsprechend gekennzeichnet.

4. Datenverarbeitung 

Die im Einzelnen betroffenen Daten, Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und ggf. die Übermittlungen in Drittstaaten sind in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführt:

a) Logdatei beim Webseitenbesuch

Um die fortlaufende Bereitstellung und Sicherheit unserer Webseite zu ermöglichen, protokollieren Ihren Webseitenbesuch Dabei verarbeiten wir: 

• Name(n) unserer abgerufenen Webseite(n),
• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• die übertragene Datenmenge,
• den Browsertyp nebst Version,
• das von Ihnen genutzte Betriebssystem,
• die Referrer-URL (die zuvor besuchte Webseite),
• Ihre IP-Adresse,
• den anfragenden Provider.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 e), Abs. 2, Abs. 3 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG)

Die Logdatei wird nach sieben Tagen gelöscht, es sei denn, diese wird benötigt, um konkrete Rechtsverletzungen, die innerhalb der Aufbewahrungsfrist bekannt geworden sind, nachzuweisen oder aufzuklären.

b) Hosting

Zur Bereitstellung unseres Onlineauftritts nutzen wir Dienste von Webhosting-Anbietern, welche die oben genannten und sämtliche im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Website zu verarbeitenden Daten (Logdatei beim Webseitenbesuch) in unserem Auftrag verarbeiten.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 e), Abs. 2, Abs. 3 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG)

c) Kontaktaufnahme

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, verarbeiten wir zum Zwecke der Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Anfrage folgende Daten von Ihnen: Name, Kontaktdaten -sofern von Ihnen angegeben- und Ihre Nachricht.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 e), Abs. 2, Abs. 3 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG)

d) Petitionseinreichung

Im Rahmen der Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben, die uns Gesetzgeber zugewiesen wurden, insbesondere der Sicherstellung des Petitionsrechts, verarbeiten in diesem Zusammenhang Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zweckgebunden.

So verarbeiten wir im Rahmen der Einreichung einer Petition/Öffentlichen Petition die von Ihnen oder der von ihnen hierzu bevollmächtigten Person hierzu angegeben Daten. Dies betrifft Vorname, Nachname, Ort, PLZ, Straße, Hausnummer, Land, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und optional: Anrede, Titel, Faxnummer sowie den Umstand, ob Sie die Petition als Vertreter abgeben.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 e), Abs. 2, Abs. 3 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG)

e) Einsatz von Cookies

Auf unserer Webseite nutzen wir sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem jeweiligen Endgerät (PC, Smartphone, Tablet, etc.) abgelegt und von Ihrem Browser gespeichert werden.

Informationen über die konkret von uns eingesetzten Cookies, deren Anbieter und Zwecke können Sie unserem Consent-Banner entnehmen. Dort erteilen Sie Ihre Einwilligung zu den jeweiligen Diensten, können diese widerrufen oder Ihre Einstellungen nachträglich anpassen.

Unser Consent-Banner

Um Ihre Auswahl zu bestimmten Datenverarbeitungsprozessen zu dokumentieren und um unsere datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, setzen wir ein Consent-Banner ein. Bei Aufruf unserer Webseite werden Ihre Cookie-Präferenzen über ein Banner abgefragt. Wir setzen dann ein Cookie, in dem Daten zu erteilten bzw. widerrufenen Einwilligungen gespeichert werden. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO.

f) Externe Inhalte

Wir verwenden dynamische Inhalte („Content“) von Dritten, um die Darstellung und das Angebot unserer Webseite zu optimieren. Beim Webseitenbesuch wird automatisch mittels einer Schnittstelle eine Anfrage an den Server des jeweiligen Content-Anbieters gestellt, bei der bestimmte Logdaten (z.B. die IP-Adresse der Nutzer) übermittelt werden. Der dynamische Content wird anschließend an unsere Website übermittelt und dort dargestellt.

Wir verwenden externen Content im Zusammenhang mit den nachfolgenden Funktionalitäten:

aa) Einbindung von YouTube Videos

Wir haben auf unserer Website Videos des Portals „YouTube“ der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (“Google”) eingebunden. Google speichert dabei keine Cookies in Ihrem Browser.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre vorherige Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

Es ist nicht auszuschließen, dass eine Datenübermittlung an die Google- LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA stattfindet.

Für Datenübermittlungen in die USA besteht kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Google stellt ein angemessenes Datenschutzniveau über die EU-Standardvertragsklauseln sicher. Eine Kopie der entsprechenden EU-Standardvertragsklausel wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Bitte wenden Sie sich dafür an poststelle@diebuergerbeauftragte.rlp.de.

5. Dauer der Datenspeicherung

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist oder eine von Ihnen erteilte Einwilligung von Ihnen widerrufen wurde. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten ungeachtet der Verarbeitungszwecke bis zu 10 Jahre betragen.

6. Ihre Betroffenenrechte

a) Auskunft

Auf Wunsch erhalten Sie jederzeit unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.

b) Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung), Widerspruch

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder sollten diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist). Gleiches gilt, sofern wir Daten künftig nur noch einschränkend verarbeiten sollen. Ein Widerspruchsrecht steht Ihnen insbesondere in den Fällen zu, in denen Ihre Daten aufgrund der Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder die Datenverarbeitung aufgrund unseres berechtigten Interesses erfolgt, sowie darauf gestützten Profilings. Ebenso steht Ihnen im Falle der Datenverarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung ein solches Widerspruchsrecht zu.

c) Widerrufsrecht bei Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft

Erteilte Einwilligungen können Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht berührt.

d) Datenübertragbarkeit

Erfolgt eine Datenverarbeitung auf Grund einer Einwilligung oder mithilfe automatisierter Verfahren, so steht Ihnen das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Auf Antrag stellen wir Ihnen Ihre Daten in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format bereit, so dass Sie die Daten auf Wunsch einem anderen Verantwortlichen übermitteln können.

e) Einschränkung der Verarbeitung

Daten, bei denen wir nicht in der Lage sind, die betroffene Person zu identifizieren, bspw. wenn diese zu Analysezwecken anonymisiert wurden, sind nicht von den vorstehenden Rechten umfasst. Auskunft, Löschung, Sperrung, Korrektur oder Übertragung an ein anderes Unternehmen sind in Bezug auf diese Daten ggf. möglich, wenn Sie uns zusätzliche Informationen, die uns eine Identifizierung erlauben, bereitstellen.

f) Ausübung Ihrer Betroffenenrechte und Beschwerderecht

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung, Widerspruch oder Löschung von Daten oder dem Wunsch der Übertragung der Daten an ein anderes Unternehmen, wenden Sie sich bitte an poststelle@diebuergerbeauftragte.rlp.de.

Sie haben zudem die Möglichkeit, sich wegen Ihrer Betroffenenrechte bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Die aktuelle Datenschutzerklärung von Borlabs finden Sie unter: https://de.borlabs.io/datenschutz/

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