Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Landtag des Landes Rheinland-Pfalz möge sich dafür einsetzen, daß entlang der Grenze zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz sowie natürlich auch zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz sowie zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt werden.
Darüber hinaus lösen Grenzkontrollen eine Kettenreaktion aus. Nachdem diese von deutscher Seite aus eingeführt wurden, was unter anderem dagegen spricht, daß sich Franzosen Arbeitsplätze in Deutschland suchen, werden diese von französischer Seite aus als „Quittung“ dafür ebenfalls eingeführt.
Die Grenzkontrollen verfehlen ihren Nutzen bezüglich dessen, was dadurch erreicht werden soll, absolut, während die Nachteile bei weitem überwiegen.
Es wäre daher absolut wünschenswert, wenn sich Rheinland-Pfalz dafür einsetzen würde, wenn diese schnellstmöglichst ersatzlos eingestellt werden.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Ersatzlose Streichung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
EU-Parlament, Bundes-Parlament, Bundespolizei, Polizei, dazu gegen sämtliche Institutionen, welche an den Grenzkontrollen an den Grenzen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zu den angrenzenden Staaten beteiligt sind.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Es muß ein Gesetz geschaffen werden, welches im Schengen-Raum nicht mehr so einfach Grenzkontrollen ermöglicht, wie dies derzeit der Fall ist. Rheinland-Pfalz möge sich dafür einsetzen.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Den erheblichen Nachteilen von Grenzkontrollen steht gerade in dieser Region absolut kein Nutzen gegenüber. Um zu verhindern, daß die Grenze von Menschen überschritten wird, welche diese juristisch gesehen nicht überschreiten dürfen, müßte dies mit Mauern, Stacheldraht, Wachtürmen und Selbstschuß-Anlagen gesichert werden.
Ein Großteil der Menschen, welche die Grenze überschreiten möchten, obwohl diese dafür juristisch gesehen nicht berechtigt sind, tut es trotz der Grenzkontrollen.