15.03.2024 Änderung des Kommalabgabengesetzes; Hundesteuer zur Finanzierung von Tierheimen Mehr erfahren
01.03.2024 Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz; Einführung einer Höchstfrist für die Bearbeitung und Auszahlung von Beihilfe Mehr erfahren
25.01.2024 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes; Einstufung von Dienstgruppenleitern der Polizei Mehr erfahren
16.10.2023 Änderung des Kommunalabgabengesetzes; Verbot der Erhebung einer Übernachtungssteuer Mehr erfahren
12.07.2023 Einstellung der Förderung der Sprachförderkräfte in den KiTa’s in Rheinland-Pfalz Mehr erfahren