Petitionen in der parlamentarischen Beratung

  • Hauptpetent/in Rainer Nicklas
  • Wohnort 67681 Sembach
  • Ende der Mitzeichnungsfrist 07.03.2024
  • Anzahl der Mitzeichner 832

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Dienstgruppenleiter im Wechselschichtdienst der Polizei sind nach Besoldungsgruppe A 12 bewertet. Dies erachte ich als nicht angemessen.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Die sach- und leistungsgerechte Einstufung der DGL nach A 13.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landesregierung RLP, Ministerium des Innern, Ministerium der Finanzen

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Landesbesoldungsordnung Polizei

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Dienstgruppenleiter stehen auf einer Stufe mit herausgehobenen SACHBEARBEITERN und ABWESENHEITSVERTRETERN von Kommissariatsleitern bei der Kriminalpolizei oder Ersten EinsatzSACHBEARBEITERN. Mit Blick auf das Organigramm eines Polizeipräsidiums sind faktisch alle Leiterstellen dort mit A 13 ausgewiesen. Dienstgruppenleiter sind ohne Wenn und Aber Führungskräfte und keine Sachbearbeiter. Sie haben Personalverantwortung und entscheiden in Sofortlagen. Die Einstufung nach A 13 ist überfällig.