Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

  • Hauptpetent/in Michael Weber
  • Wohnort 56659 Burgbrohl
  • Ende der Mitzeichnungsfrist 12.04.2024
  • Anzahl der Mitzeichner 33
  • Diese Petition unterstützen

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Unzumutbar lange Dauer der Auszahlung von Beihilfen

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Schnellere Auszahlung und dadurch Entlastung der Beihilfeberechtigten

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landesamt für Finanzen PLP

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Ja. Einführung einer Höchstfrist für die Bearbeitung und Auszahlung der Beihilfe von max. 4 Wochen.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Bei der derzeitigen finanziellen Belastung aller Bürger ist es nicht zumutbar und auch rechtlich nicht vertretbar, dass Beihilfeleistungen nicht in einer angemessenen Frist ausgezahlt werden (Alimentationspflicht). Es stellt sogar eine Benachteiligung öffentlich Bediensteter dar, wenn private PKV innerhalb von 2 Werktagen auszahlen. Bei längeren Bearbeitungszeiten sollten auch Mahnkosten übernommen werden.