Abgeschlossene Petitionen - Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

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Abschaffung der Testpflicht für zweifach Geimpfte

Hauptpetent/in

Daniel Hans Jan Hinkelmann

Ende der Mitzeichnungsfrist

16.02.2022

Anzahl der Mitzeichner

1

Abschlussbericht

Begrenzung der Amtszeit der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Hauptpetent/in

Daniel Hans Jan Hinkelmann

Ende der Mitzeichnungsfrist

16.02.2022

Anzahl der Mitzeichner

1

Abschlussbericht

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die katholisch-theologische Fakultät und der katholischen Konkordatslehrstühle der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Hauptpetent/in

Christian Casutt

Ende der Mitzeichnungsfrist

15.02.2022

Anzahl der Mitzeichner

0

Abschlussbericht

Änderung des § 33 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz; beidseitige Handläufe

Hauptpetent/in

Monika Petroschka

Ende der Mitzeichnungsfrist

14.02.2022

Anzahl der Mitzeichner

2

Abschlussbericht

Änderung der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz; Gewährleistung der Praxiselemente des Studiums der Sportwissenschaften

Hauptpetent/in

Johanna Dallner

Ende der Mitzeichnungsfrist

23.12.2021

Anzahl der Mitzeichner

1

Abschlussbericht

Änderung der Gemeindeordnung; Antragstellung durch Ratsmitglieder

Hauptpetent/in

Hani Faddoul

Ende der Mitzeichnungsfrist

19.09.2021

Anzahl der Mitzeichner

46

Abschlussbericht

Änderung der Gemeindeordnung; Wahl von Ausschussmitgliedern

Hauptpetent/in

Hani Faddoul

Ende der Mitzeichnungsfrist

19.09.2021

Anzahl der Mitzeichner

4

Abschlussbericht

Videoüberwachung aller öffentlicher Plätze

Hauptpetent/in

Yves Arnold

Ende der Mitzeichnungsfrist

24.08.2021

Anzahl der Mitzeichner

0

Abschlussbericht

Änderung des Petitionsrechts; Einreichung von Petitionen

Hauptpetent/in

Jan-Erik Hansen

Ende der Mitzeichnungsfrist

10.08.2021

Anzahl der Mitzeichner

1

Abschlussbericht

Schaffung eines Gesetzes zur Feststellung der Freiwilligkeit eines Anteils der Staatsleistungen an die ev. und kath. Kirchen

Hauptpetent/in

Christian Casutt

Ende der Mitzeichnungsfrist

09.08.2021

Anzahl der Mitzeichner

1

Abschlussbericht

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