Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für alle volljährigen Bewohner Deutschlands ist beschlossene Sache der Bundesregierung und fest im Koalitionsvertrag verankert: „Drogenpolitik: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus“. Trotz dieses Paradigmenwechsels in der Drogenpolitik, müssen immer noch Menschen mit gewaltlosen Cannabis Vergehen Ihre Strafe in rheinland-pfälzischen Gefängnissen absitzen.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Aus diesem Grund fordern wir Weihnachtsamnestie für alle in Frage kommenden Insassen des Landes Rheinland-Pfalz mit gewaltlosen Cannabis Delikten.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landtag Rheinland-Pfalz

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für alle volljährigen Bewohner Deutschlands ist beschlossene Sache der Bundesregierung und fest im Koalitionsvertrag verankert. „Drogenpolitik: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.