Abgeschlossene Petitionen - Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

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Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf den Gottesbezug; Änderung der Präambel des Grundgesetzes

Hauptpetent/in

Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

30.03.2014

Anzahl der Mitzeichner

212

Abschlussbericht

Aufhebung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags wegen einer möglichen Ungleichbehandlung

Hauptpetent/in

Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

09.03.2014

Anzahl der Mitzeichner

10

Abschlussbericht

Bebauungsplan „Windpark Kahlenberg II“ der Ortsgemeinden Biedesheim, Bubenheim, Ottersheim und Zellertal

Hauptpetent/in

Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

06.03.2014

Anzahl der Mitzeichner

268

Abschlussbericht

Änderung des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage; Abschaffung von Feiertagen

Hauptpetent/in

Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

24.02.2014

Anzahl der Mitzeichner

2

Abschlussbericht

Änderung von § 69 Schulgesetz

Hauptpetent/in

Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

30.01.2013

Anzahl der Mitzeichner

115

Abschlussbericht

Errichtung einer Deponie DK 1 in Strohn

Hauptpetent/in

Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

27.01.2014

Anzahl der Mitzeichner

1373

Abschlussbericht

Vorratsdatenspeicherung

Hauptpetent/in

Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

19.01.2014

Anzahl der Mitzeichner

188

Abschlussbericht

Änderung von § 69 Abs. 1 Schulgesetz; Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Hauptpetent/in

Anonym Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

19.01.2014

Anzahl der Mitzeichner

7

Abschlussbericht

Einrichtung einer Meldestelle für Ambrosia artemisiifolia

Hauptpetent/in

Anonym Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

23.12.2013

Anzahl der Mitzeichner

498

Abschlussbericht

Etwaige Gesetzesänderung des Ministergesetzes

Hauptpetent/in

Anonym Anonym

Ende der Mitzeichnungsfrist

18.11.2013

Anzahl der Mitzeichner

80

Abschlussbericht

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