Treffen der Bürgerbeauftragten und Petitionsausschussvorsitzenden in Schwerin

Petitionsrecht ein gutes Bürgerrecht

Online- und öffentliche Petitionen auf dem Vormarsch

Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich zu einem Erfahrungsaustausch im Schweriner Landtag.

Das Treffen diente dem Informationsaustausch und der Vertiefung der Zusammenarbeit und weiter für die Idee des Bürgerbeauftragten bzw. des Ombudsmanns zu werben.

Dem Treffen schloss sich die Tagung aller Vorsitzenden der Petitionsausschüsse und der Bürgerbeauftragten aus Österreich, Italien, Luxemburg, Belgien und Polen an.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse würdigte die Arbeit unter dem Aspekt 60 Jahre Petitionsrecht als Grundrecht. Er stellte heraus, dass der Bürger nicht Bittsteller ist, sondern ein Bürgerrecht wahrnimmt. Neben dem persönlichen Einzelfall, der Befriedung, der Transparenz von Entscheidungen habe auch die Initiative zur Gesetzesänderung einen wichtigen Aspekt in der Petitionsarbeit.

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Nutzung neuer Technologien im Petitionswesen, um die Kommunikation mit Petenten zu verbessern. In Rheinland-Pfalz werden durch eine neue Homepage, die Ende 2010 startet und ab 2011 mit der öffentlichen Petition auf diesem Weg große Schritte beschritten.

Als aktuelle Fragen der allgemeinen Aussprache standen das SGB 2, der Strafvollzug, das Ausländerrecht und die Neuordnung der Rundfunkgebühren im Mittelpunkt.

Ausschussvorsitzender Peter Wilhelm Dröscher und der Bürgerbeauftragten des Landes Dieter Burgard vertraten Rheinland-Pfalz. Dieter Burgard übernahm zum 1. Oktober 2010 die Funktion des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerbeauftragten Deutschlands.