Tagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Mainz

Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich auf Einladung des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Dieter Burgard zu einer Arbeitstagung in Mainz.

Das Treffen diente der weiteren intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Im Mittelpunkt der Tagung stand ein Referat und die sich daran anschließende Diskussion mit Frau Prof. Dr. Guckelberger, Lehrstuhl für öffentliches Recht von der Rechts- und Wissenschaftlichen Fakultät der Universität Saarbrücken zu neuen Entwicklungen im Petitionsrecht und der Bürgerbeteiligung.

Landtagspräsident Joachim Mertes empfing die Gäste und hob die Bedeutung der Institution des Bürgerbeauftragten hervor.

In der Aussprache standen aktuelle Fragestellungen bezüglich der Fortentwicklung des Petitionsrechtes durch Online-Formulare, der Sozialgesetzgebung, des Strafvollzugs, des Teilhabe- und Bildungspaketes und der öffentlichen Petition im Mittelpunkt. Aktuell diskutiert wurden auch Fragen der Privatisierung von staatlichen Aufgaben und der damit einhergehenden Aushöhlung des Petitionsrechtes.