Stärkung der bürgerschaftlichen Teilhabe
„Die Öffentliche Petition ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der bürgerschaftlichen Teilhabe. Seit ihrer Einführung im Jahr 2011 wird sie zunehmend genutzt. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die wir als Landesregierung sehr begrüßen.“ Mit diesen Worten dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, der der Ministerpräsidentin seinen Jahresbericht 2013 überreichte.
„Das Amt des Bürgerbeauftragten ist für die Gesellschaft in unserem Land sehr wichtig. Er ist eine feste Institution und ein Vermittler zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Mit seinem Wirken festigt er auch unsere Demokratie“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Den regelmäßigen Meinungstausch mit dem Bürgerbeauftragten bezeichnete Dreyer als sehr hilfreich, insbesondere um Hinweise zu bekommen, wo die Arbeit der Verwaltungen in Rheinland-Pfalz weiter verbessert werden könne. „In diesem Sinne wird die Landesregierung auch diesen Jahresbericht sorgfältig auswerten“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
Dieter Burgard berichtete, dass sich im vergangenen Jahr 2.468 Bürgerinnen und Bürger mit einer Eingabe an ihn gewandt hatten. Darüber hinaus werde die „Öffentliche Petition“ mit mehr als 7.000 Unterstützern beziehungsweise Mitzeichnern in immer stärkerem Maße genutzt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Dieter Burgard für sein Engagement und sicherte ihm weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.