Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist ein bürgerfreundliches Land

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat seinen Jahresbericht 2015 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben. Bei der Übergabe in der Staatskanzlei dankte die Ministerpräsidentin dem Bürgerbeauftragten für seine Arbeit. „Der Bürgerbeauftragte ist eine wichtige und unabhängige Institution im Land, er ist ein wichtiger Vermittler zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Verwaltung. Das Amt trägt somit wesentlich dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land ist. Der regelmäßige Meinungsaustausch ist auch für die Arbeit der Landesregierung sehr bedeutsam“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Mit der Einrichtung der Ombudsstelle „Beauftragter für die Landespolizei“ im Jahr 2014 habe Rheinland-Pfalz den Weg eines unabhängigen parlamentarischen Beauftragten gewählt. Dieser habe nun insbesondere die Belange der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei, aber auch die Belange der Polizei selbst im Blick. „Dies fördert den partnerschaftlichen Dialog beider Seiten und erhöht das gegenseitige Verständnis“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass ihr die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig seien. Auch transparentes Handeln sei ein Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit. „Mit dem Transparenzgesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, ist die Landesregierung eine Selbstverpflichtung zum Transparenzgrundsatz eingegangen. Mit der Veröffentlichung der Ministerratsbeschlüsse auf der Transparenz-Plattform wollen wir das Regierungshandeln für die Bürger und Bürgerinnen transparenter machen. Durch den schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen verbessern sich die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.