Festakt zu einem rheinland-pfälzischen Exportschlager: 50 Jahre Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Für die Amtsinhaberin Barbara Schleicher-Rothmund ist klar: Seit 50 Jahren steht die/der Bürgerbeauftragte des Landes den Menschen als verlässlicher Ansprechpartner für ihre Anliegen und Sorgen mit Behörden zur Seite. Bundesweit wurde damit erstmalig eine Institution geschaffen, die sich als neutraler Ansprechpartner bewährt hat. Rheinland-Pfalz hatte hier als erstes Bundesland eine Vorreiterrolle. Dieses wichtige Amt, das die Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung stärkt, hat sich als unverzichtbare Institution im Land etabliert.

 

Prof. Dr. Lars Brocker, Festredner des 50jährigen Jubiläums stellte fest „… dass das Petitionsrecht ein uraltes Institut und dann später auch ein individuelles Recht aus vordemokratischen Zeiten ist. Alle kennen das geflügelte Wort von der Untertanenbitte zum Grundrecht. Aber das Petitionsrecht ist mittlerweile … ein Urgestein europäischer Rechtskultur. In Deutschland finden sich Spuren der Ausformung der Petition als individuelles Recht schon im preußischen allgemeinen Landrecht von 1794.“ Er beschrieb das Amt des Bürgerbeauftragten als Kümmerer und Kommunikator, Ratgeber und Rettungsanker, Vertrauensperson und Vermittler, …. ein Fürsprecher des Bürgers gegenüber den Behörden des Landes…. Das Amt ist… eine personifizierte Anlaufstelle für die Parlamentspetition…“

 

 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer führte aus: „Vor 50 Jahren wurde das Amt der Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz geschaffen und durch direkte Bürgerbeteiligung die Demokratie weiter gestärkt. Das Jubiläum fällt in eine Zeit, in der die Demokratie in unserem Land von ihren Feinden bekämpft wird. Gerade in diesen Zeiten spielt die Funktion des bzw. der Bürgerbeauftragten eine ganz entscheidende Rolle für eine starke und engagierte Zivilgesellschaft, die Grundlage für eine wehrhafte Demokratie ist. Dass es bei uns in Rheinland-Pfalz seit 50 Jahren einen Bürgerbeauftragten bzw. eine Bürgerbeauftragte gibt, kann uns stolz machen. Die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten ermöglicht eine sehr greifbare Form der gelebten Partizipation und trägt in ganz entscheidendem Maße dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land ist und bleibt,“