In der Staatskanzlei hat der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, seinen Jahresbericht 2014 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben.

Die Ministerpräsidentin dankte Dieter Burgard und unterstrich: „Das Amt des Bürgerbeauftragten ist nun seit über 40 Jahren eine bedeutsame und unabhängige Institution im Land. Für die Bürgerinnen und Bürger sind Sie ein wichtiger Ansprechpartner, der unvoreingenommen ihre Anliegen entgegennimmt und sich, wo möglich, mit Nachdruck dafür einsetzt.“

Einen hohen Stellenwert für die politische Kultur habe das Amt des Bürgerbeauftragten auch deshalb, weil es dazu beitrage, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land sei, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Jahresbericht stelle für die Landesregierung einen Anlass dar, genau hinzuschauen, wo sich die Probleme zeigen und dort zu korrigieren, wo es notwendig ist.

Zur Sprache kam auch eine neue Aufgabe von Dieter Burgard. Im vergangenen Jahr wurde die Ombudsstelle „Beauftragter für die Landespolizei“ geschaffen. Burgard, der auch diese Funktion übernommen hat, berichtete von seinen ersten Aktivitäten in diesem Bereich. Als solcher hat er nun insbesondere die Belange der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei, aber auch die Belange der Polizei selbst im Blick. Auch diese Ombudsstelle fördere den partnerschaftlichen Dialog beider Seiten und erhöhe das gegenseitige Verständnis, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte dem Bürgerbeauftragten Dieter Burgard für den Meinungsaustausch anlässlich der Übergabe seines Jahresberichtes und für die Arbeit, die er als Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung leiste.

Bild: Peter Pulkowski