Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz zu Gast bei der SGD Süd

Dieter Burgard, Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, traf sich zu einem Erfahrungsaustausch auf Fachebene mit Präsident Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz und der Abteilungsleiterrunde der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd). Begleitet wurde der Bürgerbeauftragte von seiner Mitarbeiterin Regierungsrätin Natascha Hönig, die einen Großteil der Petitionen betreut, die den Zuständigkeitsbereich der SGD Süd betreffen.

Burgard berichtete von seinem Werdegang sowie von der historischen Entwicklung dieses Amtes in Rheinland-Pfalz und zog auch Vergleiche zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarstaaten.

Ziel des Petitionsverfahrens ist es stets, eine einvernehmliche Lösung zu finden. In etwa 65 Prozent der Fälle gelingt es dem Bürgerbeauftragten dann auch, ein Verfahren mit „zufriedenen Bürgern“ abzuschließen. Die SGD Süd wurde im vergangenen Jahr bei 28 Verfahren als zuständige Behörde oder Aufsichtsbehörde vom Bürgerbeauftragten um Stellungnahme gebeten (2010: 22 Verfahren, 2009: 52 Verfahren). Die Praxis, die „obere“ Fachbehörde über bereits eingeholte Stellungnahmen von der zuständigen „unteren“ Fachbehörde zu informieren, hat sich dabei zeitsparend auf die Verfahrensgänge ausgewirkt und wurde einhellig begrüßt. Nach durchschnittlich drei Monaten kann ein Verfahren vom Bürgerbeauftragten zum Abschluss gebracht werden; damit wird dem Gesetz entsprochen, das von einer „angemessenen“ Zeit spricht.

Wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Bürgerbeauftragten wenden und er die SGD Süd anschreibt, handelt es sich meistens um Fälle der Abteilung 3 (Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz) oder der Abteilung 2 (Gewerbeaufsicht). Schwerpunkt-Themen sind Hochwasserschutz und Immissionsschutz. SGD Süd – Präsident Seimetz und der Bürgerbeauftragte betonten die gute Zusammenarbeit. Auch die Abteilungsleiter der SGD Süd bestätigten die unproblematische Kommunikation. Ziel ist eine kundenfreundliche Bearbeitung der Eingaben der Bürgerinnen und Bürgern, die oft erfahren, dass doch ganz oder teilweise ihrem Anliegen abgeholfen werden kann.