Landtagspräsident Hendrik Hering: Rheinland-Pfalz ist Vorbild

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Dieter Burgard hat heute seinen Jahresbericht für das Jahr 2016 an Landtagspräsident Hendrik Hering übergeben.

Mit 2.281 Eingaben wandten sich im vorigen Jahr mehr als 4.000 Bürgerinnen und Bürger an den Bürgerbeauftragten. Dazu kamen hunderte telefonische Anfragen und Bitten um Rat und Auskunft. Schwerpunkte waren Eingaben aus den Bereichen Rechtspflege und Strafvollzug, Sozialwesen, Ordnungsverwaltung sowie Landwirtschaft und Umwelt.

„Der vorliegende Jahresbericht spiegelt die Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Verwaltung wider und fasst diese zusammen. Er macht deutlich, dass die Institution des Bürgerbeauftragten notwendig ist und dies trotz einer im Allgemeinen gut arbeitenden Verwaltung. Gerade in einer schnelllebigen und von digitalen Medien geprägten Zeit ist der Bürgerbeauftragte als persönlicher Ansprechpartner mehr als gefragt“, bilanzierte Burgard.

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte dem Bürgerbeauftragten für seine Arbeit: „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine direkte Anlaufstelle bei Problemen mit den Behörden haben. Der Bericht zeigt, dass Betroffene dieses Angebot auch nutzen. Eine schöne Bestätigung für die Arbeit des Bürgerbeauftragten ist es auch, dass andere Bundesländer die rheinland-pfälzische Institution zum Vorbild genommen und ebenfalls bei sich eingeführt haben.“

In Rheinland-Pfalz können sich die Bürgerinnen und Bürger seit mehr als 40 Jahren an den Bürgerbeauftragten wenden, wenn sie Anliegen oder Beschwerden haben. Seit 2011 können Petitionen auch über die Internet-Seite online eingebracht werden. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit der öffentlichen Petition, die auf Wunsch der Petentin bzw. des Petenten auf der Homepage veröffentlicht wird und somit von jedem eingesehen werden kann. 2016 wurden so neun Petitionen mit insgesamt 416 Unterstützern veröffentlicht.