Bürgerbeauftragter legt Jahresbericht 2010 vor
Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes, Mitte März seinen Bericht für das Jahr 2010 vorgelegt.
Es war sein erster Jahresbericht, nachdem er am 28. April 2010 mit breiter Zustimmung des Landtags zum vierten Bürgerbeauftragten gewählt worden ist. Im Jahr 2010 haben sich 3.385 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Internet und bei 30 Sprechtagen in allen Regionen des Landes und in seinem Büro in Mainz an den Bürgerbeauftragten gewandt. Die Zahl der Eingaben liegt somit weiterhin auf hohem Niveau. Unter den „unzulässigen“ Eingaben, die sich auf 16 % belaufen, befindet sich im Gegensatz zu den Vorjahren nur eine geringere Anzahl von Legislativeingaben zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen, weil abweichend von der bisherigen Praxis Legislativeingaben, die an den Landtag bzw. den Petitionsausschuss gerichet sind, im Sinne einer Beschleunigung des Verfahrens nicht mehr zunächst dem Bürgerbeauftragten zugeleitet werden. Insgesamt konnten 5.514 Eingaben erledigt werden. Erneut konnte bei einer großen Anzahl von Eingaben geholfen bzw. weitergeholfen werden.
Bereits in der Vergangenheit hat sich der Bürgerbeauftragte für eine Fortentwicklung des Petitionsrechts durch die Einführung der öffentlichen Petition auch in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Der Bürgerbeauftragte freut sich daher, dass sich der Landtag im Februar 2011 für die Einführung der öffentlichen Petition entschieden und die dazu erforderliche Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz beschlossen hat. Nach Schaffung der technischen Voraussetzungen und entsprechenden organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der fachlichen Betreuung durch das Büro des Bürgerbeauftragten steht die öffentliche Petition nunmehr den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Der Bürgerbeauftragte ermutigt, dieses neue Angebot bürgerschaftlicher Teilhabe zu nutzen und /oder sich einfach unter www.derbuergerbeauftragte.rlp.de über die öffentliche Petition zu informieren.
Unabhängig von der öffentlichen Petition wurden im Jahr 2010 weitere Informationsmöglichkeiten über den Bürgerbeauftragten geschaffen und der Zugang zu ihm erleichtert. So gibt es nunmehr einen eigenen Internetauftritt des Bürgerbeauftragten, der viele Basisinformationen, eine Übersicht über anstehende Sprechtage, Möglichkeiten der Kontaktaufnahme sowie Informationen zur Person des Bürgerbeauftragten beinhaltet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Petitionen nunmehr auch über ein Online-Formular, das am Computer ausgefüllt und versandt werden kann, einzureichen. Dieses bietet einerseits die Gewähr, dass die für die Bearbeitung der Petition notwendigen Informationen vorliegen, andererseits aber auch ausreichend Freiraum, das jeweilige Anliegen in eigenen Worten zu schildern.
Die Schwerpunkte liegen ähnlich wie in den Vorjahren, wobei an der Spitze die Eingaben, die den Strafvollzug betreffen, stehen. Der Bürgerbeauftragte hat die von seinem Vorgänger begonnene Praxis, Sprechtage in Justizvollzugsanstalten abzuhalten, gern fortgesetzt und in diesem Jahr die JVA Diez besucht. Hierbei wurden erneut neben einzelnen individuellen Anliegen gleichlautende Kritikpunkte geäußert. Gemeinsam mit der JVA und dem Ministerium der Justiz konnte eine befriedigende Aufarbeitung dieser Punkte erreicht werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Eingaben, die „Gesundheit und Soziales“ betreffen. Hierbei stellen wiederum die Eingaben, die die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts betreffen, den weitaus größten Teil dar. Ein weiteres, immer wiederkehrendes Problem ist die Frage der Übernahme von Stromschulden.
An dritter Stelle liegt die Zahl der Eingaben aus dem Bereich Schule/Hochschule. Dies liegt allerdings im Wesentlichen daran, dass sich 341 Bürgerinnen und Bürger gegen eine von der Landesregierung getroffene Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in rheinland-pfälzischen Schulen gewandt haben. Eingaben zu ausländerrechtlichen Problemen stellen wie bisher einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten dar, wobei sich allerdings der seit einigen Jahren zu beobachtende rückläufige Trend fortgesetzt hat.
Weitere Schwerpunkte liegen in den Sachgebieten Straßenverkehrsrecht, Führerschein, ÖPNV, Bahn und Kommunale Abgaben und Angelegenheiten.
Für Bürgerinnen und Bürger besteht jederzeit die Möglichkeit, sich schriftlich, telefonisch, per Fax oder auch per E-Mail an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, Kaiserstr. 32, 55116 Mainz, Tel.: 06131/28999-0, Fax: 0 61 31/2 8999-89, E-Mail: poststelle@derbuergerbeauftragte rlp.de, zu wenden.
Die aktuellen Termine von Sprechtagen des Bürgerbeauftragten werden jeweils in der örtlichen Presse und den amtlichen Mitteilungsblättern veröffentlicht und sind zusätzlich im Videotext, Tafel 725, im SWR-Fernsehen, abrufbar. Ebenso sind sie im Internet unter www.derbuergerbeauftragte.rlp.de zu finden.