Bürgerbeauftragter Dieter Burgard legt Landtagspräsident Joachim Mertes Jahresbericht 2011 vor

Bürgerbeauftragter Dieter Burgard (links) legt
Landtagspräsident Joachim Mertes seinen Jahresbericht 2011 vor.

„Sie, Herr Bürgerbeauftragter, sind es, der es immer wieder schafft, verloren gegangenes Vertrauen in unverständliches Behördenhandeln zurückzugewinnen. Sie genießen hohe Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz, die sich an Sie wenden“, so Landtagspräsident Joachim Mertes bei der Übergabe des Jahresberichtes 2011 des Bürgerbeauftragten.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, legte dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes, Ende März seinen Bericht für das Jahr 2011 vor. Im Jahr 2011 haben sich weit über 4.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen schriftlich, per E-Mail, per Internet oder persönlich bei 35 Sprechtagen in allen Regionen des Landes und in seinem Büro in Mainz an den Bürgerbeauftragten gewandt. Dass die Gesamtzahl der Eingaben statistisch mit 2.721 niedriger liegt, ist darin begründet, dass im Jahr 2011 durch eine Änderung der Geschäftsordnung Massen- und Sammelpetitionen eingeführt wurden. Solche Eingaben werden statistisch nur noch als eine Petition geführt. 58 Bürgerinnen und Bürger wandten sich im Rahmen einer Massenpetition an den Bürgerbeauftragten und 1.430 Bürgerinnen und Bürger, schlossen sich mit ihrer Unterschrift Sammelpetitionen an. Daraus errechnet sich eine Gesamtzahl von 4.266. Insgesamt konnten 3.007 Eingaben abgeschlossen werden, wobei erneut bei einer großen Anzahl von Eingaben die Bürgerinnen und Bürger Hilfe erfuhren.

Der Landtag Rheinland-Pfalz beschloss im Februar 2011 einstimmig die Einführung der öffentlichen Petition und die dazu erforderliche Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz. Von Beginn an nutzten interessierte Bürgerinnen und Bürgern eifrig die sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Im Berichtszeitraum wurden 12 Petitionen veröffentlicht, wobei die Zahl der Mitzeichnungen mit 5.577 beachtlich ist. Die Moderation und die Bearbeitung der Eingaben mit dem Petitionsausschuss erfolgten problemlos. Der Bürgerbeauftragte hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Petition weiterhin nutzen und ermuntert alle, sich darüber auf seiner Homepage unter www.derbuergerbeauftragte.rlp.de zu informieren.

Immer mehr Interessierte bedienen sich der im November 2010 eingerichteten Homepage des Bürgerbeauftragten. Die im Berichtszeitraum erfolgten 39.899 Zugriffe zeigen eine beachtliche Akzeptanz. Auch die neue Möglichkeit, über ein Online-Formular der Homepage Petitionen einzureichen, nutzten Petenten rege. Bereits 4,37 % der Eingaben wurden auf diesem Wege eingereicht.

Wie in den Vorjahren liegen an der Spitze mit etwa gleichen Zahlen Eingaben aus dem Strafvollzug und solche, die „Gesundheit und Soziales“ betreffen. Weitere Schwerpunkte sind in den Bereichen kommunale Abgaben, Bauen und Wohnen sowie Verkehr.

Im Bereich „Gesundheit und Soziales“ liegen erneut Eingaben, die die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts betreffen, vorne.

Im Übrigen geht der Jahresbericht auf die Einzelaspekte Kosten für Unterkunft und Heizung, Kosten für die Warmwasseraufbereitung sowie Übernahme von Schulden bei den Energieversorgern näher ein.

Ein signifikanter Punkt in diesem Bereich betrifft die gesetzliche Sozialversicherung. Schwerpunkte sind hier die medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie die Versicherung der gesetzlichen Krankenversicherung. Besonderes Augenmerk fand die Versorgung von Menschen mit Krankheit und Behinderung mit Hilfsmitteln. Auf Initiative des Bürgerbeauftragten und des Staatssekretärs a. D. Dr. Auernheimer wurde ein Runder Tisch Hilfsmittel eingerichtet mit dem Ziel, die Abläufe zeitnaher und individueller Versorgung mit Hilfsmitteln wie Prothesen, Rollstühlen, Gehhilfen oder Hörgeräten zu verbessern. Dieser bundesweit modellhafte Runde Tisch zeigte bereits nach der ersten Sitzung deutliche Erfolge in der effizienteren und kundenorientierten Bearbeitung von Anträgen auf Hilfsmittel.

Um den Zugang der Gefangen zum Petitionsrecht zu erleichtern, setzte der Bürgerbeauftragte auch im Jahr 2011 seine Besuche in den Justizvollzugsanstalten fort und bot in Wittlich sowie in Frankenthal Sprechstunden an, die rege genutzt wurden.

Im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 kam es vermehrt zu Eingaben im Sachgebiet „Wahlen und Statistik“. Aufgrund der konstruktiven Kooperation des Statistischen Landesamts konnten alle Anfragen zufriedenstellend beantwortet werden.

Im Bereich „Kommunale Abgaben“ betrafen mehrere Eingaben die Einführung eines wiederkehrenden Beitrags Schmutzwasser. Grund für diese Änderung des Beitragssystems sind deutlich gesunkene Abwassermengen, die auf den demographischen Wandel sowie sparsamen Wasserverbrauch zurückzuführen sind.

Für Bürgerinnen und Bürger besteht jederzeit die Möglichkeit, sich schriftlich, telefonisch, per Fax oder auch per E-Mail an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, Kaiserstr. 32, 55116 Mainz, Tel.: 06131/28999-0, Fax: 0 61 31/2 8999-89, E-Mail: poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.de, zu wenden.

Die aktuellen Termine von Sprechtagen des Bürgerbeauftragten werden jeweils in der örtlichen Presse und den amtlichen Mitteilungsblättern veröffentlicht und sind zusätzlich im Videotext, Tafel 725, im SWR-Fernsehen, abrufbar. Ebenso sind sie im Internet unter www.derbuergerbeauftragte.rlp.de zu finden.