40 Jahre Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz
Modell für Deutschland hat sich bewährt
Als erstes Bundesland schuf der Landtag von Rheinland-Pfalz zum 18.Mai 1974 mit dem Amt des Bürgerbeauftragten eine Institution, die dem Bürger als Vertrauensperson im Konflikt mit öffentlichen Einrichtungen zur Seite steht.
An den Bürgerbeauftragten wandten sich bisher über 118000 Personen mit ihren Sorgen und Anliegen. Dies zeigt, dass sich dieses Amt bewährt hat, ja hohe Anerkennung genießt. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Petitionsrecht auf unbürokratische Weise an das Parlament zu richten.
Bürgerbeauftragter Dieter Burgard wies auf seine Vorgänger Dr. Johannes Baptist Rösler, Walter Mallmann und Ullrich Galle hin, die für eine bürgernahe Arbeit zum Wohle der Bürger standen. Gerade die landesweiten Sprechtage mit über 400 persönlichen Gesprächen jährlich stehen für Bürgernähe. Das Kontrollrecht des Landtages wird durch eine intensive Bearbeitung beim Bürgerbeauftragten und abschließender Beratung im Petitionsausschuss umgesetzt.
Der Einladung von Landtagspräsident Joachim Mertes und Dieter Burgard zu den Feierlichkeiten folgten 150 Gäste aus der Landespolitik, den Verwaltungen und Institutionen, so auch die Bürgerbeauftragten anderer Bundesländer und der Großregion.
Im Plenarsaal würdigten Landtagspräsident Joachim Mertes, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ausschussvorsitzender Peter Wilhelm Dröscher die 40 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte. Sie zeigt wie wichtig das Amt des Bürgerbeauftragten für unsere Gesellschaft, die aktive Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ist. Was zunächst als Idee von Skandinavien übernommen wurde, ist nach wie vor Modell für ganz Deutschland. Baden-Württemberg und Sachsen sind derzeit auf dem Weg das Amt des Bürgerbeauftragten einzurichten.
Die Vorsitzende des Europäischen Ombudsman Institut Dr. Burgi Volgger aus Südtirol betonte in ihrem Festvortrag die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz, mit dem modernsten Petitionsrecht im Europavergleich.
