Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Die 5 %-Klausel auf Bundesebene hat den Sinn eine Unregierbarkeit des Landes durch Zersplitterung des Parteiensystems entgegen zu wirken. Auf kommunaler Ebene wurde dies verneint und bundesweit aufgeboben. Ich rege hiermit eine Diskussion an, dies auch künftig auf das Landeswahlrecht auszubreiten. Somit ist eine breite demokratische Vielfalt gewährt, ohne ein lähmendes Landesparlament zu erwarten.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Der Landtag möge beschließen, die 5%-Sperrklausel wie bei Kommunalwahlen außer Kraft zu setzen und auf das Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel zu wechseln.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Landesregierung Rheinland-Pfalz
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Landeswahlgesetz-Streichung der 5%-Klausel
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Durch die Aufhebung könnte das Interesse an Politik steigen und der immer niedriger werdenden Wahlbeteiligung entgegentreten. Eine buntere Vielfalt im Parlament in dem sich mehr Bürger vertreten fühlen hat eine größere Existenzberechtigung und führt nicht zur Handlungsunfähigkeit. Die 5 %-Klausel wurde bereits für alle Kommunalwahlen und nun erstmals auch für die Europawahlen 2014 abgeschafft. Das Landesparlament RLP könnte ein positves Beispiel setzen und mehr Demokratie wagen, ohne dabei etwas zu verlieren.