Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Ohne vorherige Beteiligung der Bürger haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschieden, die Planungen zum möglichen Bau der Mittelrheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen einzustellen. Dabei haben die Kreistage Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn mit breiter politischer Mehrheit eine Beteiligung der Bürger zu diesem Projekt beschlossen. Daraufhin erklärte die SPD geführte Landesregierung die Beteiligung der Bürger an Planung und Bau der Brücke als Modellprojekt. Nun sollen sowohl das Modellprojekt der Beteiligung als auch die Planungen zum Bau der Mittelrheinbrücke ohne erkennbare neue Umstände eingestellt werden.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Auf Grundlage der Umsetzung des Modellprojekts zur Bürgerbeteiligung wird die Weiterverfolgung der Planungen zum Bau der Mittelrheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen im Bereich Fellen/Wellmich mit ordentlichen und die Bürger nicht weiter belastenden Anfahrtswegen gefordert.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Landesregierung Rheinland-Pfalz
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Der rheinland-pfälzische Landtag muss die Rahmenbedingungen für die angestrebte Bürgerbeteiligung und eines etwaigen Bürgerentscheids überprüfen und bei Bedarf Änderungen anstreben.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Alle Parteien forderten vor der Wahl Bürgerbeteiligung. Trotzdem haben SPD/Grüne ohne Bürgerbeteiligung entschieden, die Planungen zur Brücke nicht weiter zu verfolgen. Dabei zeigen Gutachten, dass eine Brücke im Vergleich zu den Fährverbindungen eine wirtschaftliche/touristische Belebung erreichen kann, dem rapiden Bevölkerungsrückgang entgegenwirken kann und gleichzeitig die wirtschaftlich günstigste Lösung darstellt. Die Brücke kann der Wirtschaft und den Menschen neue Perspektiven bieten.