Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte den Landtag Rheinland-Pfalz darum, die Minderheitenrechte der Nationalen Minderheiten in Rheinland-Pfalz sowie die Pflege, die Förderung und den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen und ihrer Kultur in der Verfassung für Rheinland-Pfalz zu verankern. Dabei soll auch - analog dem Bundeswahlgesetz - eine entsprechende Minderheitenschutzregelung für Parteien Nationaler Minderheiten für Kommunal- und Landtagswahlen geregelt werden. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
s.o.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Landtag Rheinland-Pfalz.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Ja, Verfassung für Rheinland-Pfalz.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Eine ggf. einfachgesetzliche Regelung von Minderheitenrechten ist nicht ausreichend; für einen effektiven Minderheitenschutz sollte eine Verankerung in der Verfassung stattfinden.