Petitionen in der parlamentarischen Beratung

  • Hauptpetent/in Jürgen Mülders
  • Wohnort 41066 Mönchengladbach
  • Ende der Mitzeichnungsfrist 06.05.2024
  • Anzahl der Mitzeichner 1

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die folgenden Vorschriften werden in Bezug auf die Erreichbarkeit öffentlicher Toiletten nicht eingehalten: §3 EMKR, (erniedrigender Behandlung), GG § 1, Die Würde ist unantastbar und GG §2 Recht auf körperliche Unversehrtheit. Im Öffentlichen Raum fehlen überall nutzbare Toilettenanlagen für 7*24 Stunden. Erschwerend kommt noch dazu, dass das Wildpinkeln mit Bußgeld betraft wird. Es gibt zwar Ansätze z.B. „Nette Toilette“ und APPs mit Hinweisen auf Toilettenanlagen. Allerdings gehören dazu meistens auch Öffnungszeiten und weite Wege. Meistens sind diese Toiletten auch nicht barrierefrei. Barrierefreie Toiletten mit Hubwinkeltisch und Lifte für Erwachsene sind äußerst selten. Es wird für eingeschränkte Menschen massiv erschwert rauszugehen gem. Art. 2 GG. Parkanlagen, Kinderspielplätze, Sportanlagen, Trimmpfade usw. sowie außerhalb der Geschäfte haben keine Angebote. Weitere Betroffene sind z.B. Reinigungskräfte Ordnungskräfte, Feuerwehr, Polizei, ÖPNV-Kräfte, Müllwerker, Obdachlosen.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Einrichten neuer öffentlicher, fahrbaren, barrierefreien Ruftoiletten über die Rufnummer 1192

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Soziales, Gesundheit und Integration,
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft,
Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Das kann ich leider nicht überprüfen.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Mit der Petition wird gebeten in allen Bundesländern:
1. Eine landes- ggf. bundesweite Rufnummer 11 92 (92 =WC) für eine Ruf-Toilette einzurichten.
2. Es sollen landes- und ggf. bundesweit Fahrzeuge mit einer barrierefreien Toilette beschafft werden um innerhalb von ca. 15 Minuten (ähnlich den Notfallfahrzeugen) für das menschliche Bedürfnis eine Toilette bereitzustellen. Es wird dem landes- und bundesweiten Problem der fehlenden Toiletten Rechnung getragen und eine Lösung angeboten.