Abgeschlossene Petitionen

  • Hauptpetent/in Nico Kutzner
  • Wohnort 21147
  • Ende der Mitzeichnungsfrist 01.09.2020
  • Anzahl der Mitzeichner 2
(PDF, 7.61 KB)
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Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die Bundesländer unter Einbeziehung des Bundesrates werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren weiterhin für den DAB Plus Ausbau verwendet werden. Weiterhin sollen einheitlich geregelte DAB Plus Überstrahlungsvereinbarung in Deutschland zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland abgeschlossen werden.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Hintergrund für diese Petition ist der Beschluss des Niedersächsischen Landtags sich für eine Beendigung von DAB Plus einzusetzen. Nach dieser Entschließung sollten die Finanzmittel aus den Rundfunkgebühren nicht mehr für den DAB Plus Ausbau verwendet werden.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und an den Bundesrat.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Gleichzeitig müsste durch die Überstrahlungsvereinbarung die Abstimmung und Koordinierung der Multiplexe zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland besser geregelt werden.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Mit einer einheitlich geregelten Überstrahlungsvereinbarung in Deutschland zischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland könnten Multiplexe in einem gewissen Umfeld in ein benachbartes Bundesland oder in ein anderes Nachbarland überstrahlen, so dass ein Overspill gegeben ist. Derzeit ist dies nicht einheitlich in ganz Deutschland geregelt so, da die Kulturhoheit der Bundesländer einen einheitlich geregelten Overspill zwischen den Bundesländern verhindert.