Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

  • Hauptpetent/in Oliver Durm
  • Wohnort 56856 Zell
  • Ende der Mitzeichnungsfrist 19.08.2024
  • Anzahl der Mitzeichner 9
  • Diese Petition unterstützen

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts
Die vom Bundesrat geforderten Messerverbote sind nutzlos und kriminalisieren unzählige Bürger: Millionen unbescholtene Wähler, die das Messer im Alltag als Werkzeug nutzen, sowie Sammler besonderer Messer. Besonders die Beliebigkeit und Unbestimmtheit vieler Begrifflichkeiten führt zu rechtlicher Unsicherheit bei Behörden und Bevölkerung. So besteht zum Beispiel die reale Gefahr, dass zukünftig wertvolle Sammlerstücke allein wegen ihres ungewöhnlichen Designs als illegale „Kampfmesser“ kriminalisiert werden.
Anstatt reflexhaft neue Messerverbote zu fordern – die sich dann auch kaum kontrollieren lassen -, sollten erst einmal die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Das beste Beispiel hierfür ist die Polizei Dortmund: Anstatt unbescholtenen Bürgern ihre Messer zu verbieten, werden von der Polizei Dortmund Waffen- und Messerverbote gezielt für Straftäter und Gefährder ausgesprochen.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Verhindern einer sinnlosen Verschärfung des Waffenrechtes

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landesregierung RLP da diese im Bundesrat sitzt!

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Die geforderten Maßnahmen und Regelungen sind in Gänze nicht zielführend und erzeugen nur ein weiteres Bürokratiemonster im ohnehin schon viel zu komplexen Waffenrecht! Und werden dazu führen das unbescholtene Bürger kriminalisiert werden.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Seit 2003 wurde das Waffengesetz ganze vier Mal mit immer weiteren Messerverboten verschärft, und genutzt hat es gar nichts – die Gewaltkriminalität steigt immer weiter an. Messerverbote sind sinnlos, denn Kriminelle halten sich nicht an Verbote!