Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Ungleichbehandlung bei der Kostenverteilung Straßensanierung.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Kostenübernahme Straßensanierung durch einen gesamten Ort, d.h. nicht nur die Anwohner zahlen für die Schäden die teilweise durch den Öffentlichen Verkehr verursacht werden, sondern alle Einwohner eines Dorfes oder einer Stadt/Stadtteil.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Gegen das Land Rheinland-Pfalz, in Igel (Rheinl.-Pf.) bezahlt der ganze Ort für die Straßensanierung, bei uns (Trier-Zewen) fahren 16 t schwere Busse durch den engen Ort und nur die Anwohner der Straßen müssen zahlen.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Ja, das Gesetz welches vorsieht, dass die Straßensanierung auf Anwohner umgelegt wird, welches letztendlich ja auch andere Lösungen zulässt.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Es gibt eine Ungleichbehandlung in einem Bundesland, sollte dieses nicht abgestellt werden, werde ich erwägen die nächst höhere Instanz anzurufen.