Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Sehr geehrte Damen und Herren, es soll ein bisher fehlender Mechanismus eingeführt werden, der es ermöglicht auf bzw. bei Wunsch des Petenten eine Petition, die in der laufenden Legislaturperioden des Landtages von Rheinland-Pfalz eingereicht wurde auch ohne Neueinreichung der Petition in folgenden Legislaturperioden des Landtages von Rheinland-Pfalz - unter gegebenenfalls stark geänderten politischen Mehrheitsverhältnissen aber immer noch gleichlautender Intention einer Petition - erneut prüfen und bescheiden zu lassen. Beispielsweise sollte dann einer in dieser Legislaturperiode eingereichte Petition beim Landtag von Rheinland-Pfalz, in der nächsten Legislaturperiode des Landtages von Rheinland-Pfalz, der übernächsten Legislaturperiode des Landtages von Rheinland-Pfalz automatisch geprüft und bearbeitet werden, somit wieder auf den Tisch kommen und gesehen werden, ob oder wie sich der IST-Zustand des Sachverhaltes der Petition zur letzten Thematisierung der Intention der Petition in der vorigen in Legislaturperiode des Landtages von Rheinland-Pfalz verändert hat.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Dieses Recht zur automatischen Wiedervorlage, Prüfung und Bescheidung einer einmalig bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz oder beim Landtag von Rheinland-Pfalz eingereichten Petition in darauffolgenden Wahlperioden soll zukünftig sowohl Petenten der jeweiligen Petition, als auch Mitglieder des Landtages von Rheinland-Pfalz erhalten. Die automatischen Wiedervorlage, Prüfung und Bescheidung einer einmalig bei der einmalig bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz Petitionsausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz eingereichten Petition in darauffolgenden Wahlperioden soll zeitlich unbefristet, das heißt für viele nächste Legislaturperiode des Landtages von Rheinland-Pfalz gelten können.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
s.o.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
s.o.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
s.o.