Abgeschlossene Petitionen

  • Hauptpetent/in Daniel Hans Jan Hinkelmann
  • Wohnort 67752
  • Ende der Mitzeichnungsfrist 01.02.2023
  • Anzahl der Mitzeichner 4
(PDF, 251.41 KB)
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Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Abgeordnete können in den Landtag beliebig Gewählt werden durch Ausgleichsmandate, Überhangsdate und Freie Mandate.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Ich fordere eine Änderung des Landeswahlgesetzes, wo jeder Abgeordneter maximal 10 Jahre in den Landtag darf und danach gezwungen ist einer normalen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wie jeder Bürger auch.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Schillerpl. 3, 55116 Mainz

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Landeswahlgesetz (LWahlG ) in der Fassung vom 24. November 2004

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Damit die Unabhängigkeit eines jeden Abgeordneten gewährleistet werden kann soll jeder Ab-geordneter maximal 2 Legislaturperioden ins Parlament dürfen und danach nicht mehr. Außerdem soll es keine Freien Mandate oder sonstige geben, außer die Mandate, wo diejenigen die meisten Stimmen haben. Damit soll die Anzahl der Abgeordneten begrenzt werden.