Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Landesfinanzausgleichsgesetz

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Den Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht und nicht umschichten. Die Städte und Gemeinden bekommen nicht das Geld, das ihnen zusteht, um ihre Pflichtaufgaben und die sogenannten freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können. Eine Kompensation durch das Land, vor allem bei den enormen Investitionskosten für den Aus- und Umbau unserer Kitas, fehlt komplett. Die Grund und Gewerbesteuer auf den Bundesdurchschnitt anzuheben ist eine Fehlentscheidung.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landesregierung

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Nachdem ein Gerichtsurteil bezüglich Finanzausgleich vor ca. zwei Jahren ergangen ist, soll nun mit heißer Nadel ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden. Die Gemeinden werden praktisch gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Der Termin hierfür ist gelinde gesagt eine Frechheit. Der Bürger wird sowieso momentan überall gebeutelt. Hier hätte es sicherlich auch andere Möglichkeiten gegeben. Die Landesregierung verbindet mit dem neuen Gesetz auch die Pflicht der Kommunen, die Grund und Gewerbesteuer auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Und dann kommt noch die Grundsteuerrefom bei der noch keiner weiß, wie es ausgeht. Mein Gemeinderat und ich als letztes Glied in der Kette soll dem Bürger das glaubhaft erklären, ich kann und will das nicht.