Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Die verpflichtende Erhebung des Rundfunkbeitrags (GEZ) für alle Privathaushalte belastet Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz unabhängig von ihrem tatsächlichen Nutzungsverhalten und ihrer finanziellen Situation. Trotz Digitalisierung, massiv gestiegener Medienvielfalt und sinkender Relevanz des klassischen Rundfunks ist die Zwangsabgabe nicht zeitgemäß. Viele Betroffene empfinden die Pauschalpflicht als ungerecht, da sie auch Menschen betrifft, die öffentlich-rechtliche Medien kaum nutzen oder finanziell benachteiligt sind. Die bestehende Regelung führt zu wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit, mangelnder Akzeptanz und einem spürbaren Vertrauensverlust in öffentlich-rechtliche Institutionen und die Politik.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht, Einführung eines sozial gerechten Finanzierungsmodells
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Die Beschwerde richtet sich gegen den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, die Landesrundfunkanstalt Rheinland-Pfalz, die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sowie die verantwortlichen Ministerien und den Landtag Rheinland-Pfalz als Träger der Regelung.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Ja, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und das Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz müssen geändert werden. Die pauschale Beitragspflicht sollte abgeschafft und durch ein sozial gerechtes, transparentes Finanzierungsmodell ersetzt werden, das der aktuellen Mediennutzung und gesellschaftlichen Entwicklung entspricht.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Das aktuelle Rundfunkbeitragssystem ist sozial ungerecht und belastet viele Menschen pauschal, ohne Rücksicht auf Nutzung und Einkommen. In Zeiten digitaler Medienvielfalt und individueller Konsumgewohnheiten ist ein modernes, gerechtes Finanzierungssystem nötig. Die bestehende Abgabe schadet Akzeptanz und fördert gesellschaftliche Ungleichheiten; eine Reform schafft mehr Fairness und Vertrauen.