Übergabe des Jahresberichts 2012 an Ministerpräsidentin Dreyer

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat Ministerpräsidentin Malu Deyer seinen Jahresbericht 2012 überreicht. „Das Amt des Bürgerbeauftragten ist für die Gesellschaft sehr wichtig. Er ist ein Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung und festigt damit unsere Demokratie“, sagte die Ministerpräsidentin bei dem Gespräch in der Staatskanzlei.
Den regelmäßigen Meinungstausch mit dem Bürgerbeauftragten bezeichnete Dreyer als sehr hilfreich, insbesondere um Hinweise zu bekommen, wo die Arbeit der Verwaltungen in Rheinland-Pfalz weiter verbessert werden könne. „In diesem Sinne wird die Landesregierung auch diesen Jahresbericht sorgfältig auswerten“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

Dieter Burgard berichtete, dass sich 2.702 Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2012 mit einer Eingabe an ihn gewandt hatten. Weitere 1.256 Bürgerinnen und Bürger hätten sich mit Unterschriften Sammelpetitionen angeschlossen. Darüber hinaus werde die im Jahre 2011 eingeführte „Öffentliche Petition“ mit 3.000 Unterstützern beziehungsweise Mitzeichnern zunehmend genutzt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte es, dass Dieter Burgard die Informationsmöglichkeiten und den Zugang zum Bürgerbeauftragten über die neuen Medien erleichtert habe. „Die Öffentliche Petition ist ein Beitrag, um die bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken“, so die Ministerpräsidentin. Sie dankte Dieter Burgard für sein Engagement und sicherte ihm eine auch weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

Bild: Melanie Bauer