Tagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Kiel

Schwachstellen bei Hartz/IV beseitigen

Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich auf Einladung der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zu einer Arbeitstagung am 12. Juni 2015 in Kiel.

Das Treffen diente der weiteren intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch mit den Bürgerbeauftragten Matthias Crone (Mecklenburg-Vorpommern), Dieter Burgard (Rheinland-Pfalz) und Dr. Kurt Herzberg (Freistaat Thüringen).

Im Mittelpunkt der Beratungen standen aktuelle Fragen zu Petitionen von und zu Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, zum Krankengeld, zum Feststellungsverfahren bei Behinderung nach dem SGB IX und zu den Standards in den Justizvollzugsanstalten. Außerdem wurde das Thema „Bürgerfreundliche Behör-densprache“ in den Fokus genommen.

Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Diskussion über die sich immer weiter verzögernde Reform des SGB II. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten sollte der Gesetzgeber nun endlich damit beginnen, die Schwachstellen im SGB II zu beseitigen. Hierzu gehört auch die Forderung, dass sich eine Sanktion nicht mehr auf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung auswirken darf. „Drohende Wohnungslosigkeit ist kein Mittel, um eine Integration auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Die Wohnung als Lebensmittelpunkt muss daher unantastbar sein“, so El Samadoni heute in Kiel.

Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Freistaat Thüringen. Sie sind jeweils beim Landesparlament angesiedelt.