Landtag in München: Anhörung zum Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens

Auf Antrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen gab es eine Anhörung mit Experten über den Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens. Online- und Öffentliche Petitionen waren ebenso Inhalte, wie das Amt des Bürgerbeauftragten und auch die privaten Petitionsplattformen. Dieter Burgard nahm als Bürgerbeauftragter stellvertretend für seine Kollegin und Kollegen aus Deutschland daran teil. In Bayern werden Petitionen in den einzelnen Fachausschüssen und ggfs. im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden bearbeitet. Die Institution des Bürgerbeauftragten gibt es dort noch nicht. Dieter Burgard warb für die Schaffung solch einer Stelle auch in Bayern und zeigte auf, dass gerade der persönliche Kontakt, der Ansprechpartner, wichtig ist. Weitere Experten waren Norbert Beck (CDU), vom Petitionsausschuss Landtag von Baden-Württemberg, Klaus Krumfuß (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses im Niedersächsischen Landtag, Henryk Wichmann (CDU), Petitionsausschussvorsitzender im Landtag Brandenburg, Dr. Thomas Schotten, zuständig für Petitionen und Eingaben im Deutschen Bundestag, Professor Hartmut Bauer, Universität Potsdam und Gregor Hackmack, Gründer von Abgeordnetenwatch und Deutschland-Chef von der privaten Online-Petitionsplattform change.org.

Die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung stand auch auf der Tagesordnung der 3-stündigen Anhörung, die großes Interesse bei den Abgeordneten, den Landtagsvizepräsidenten und rund 40 Besuchern fand.