Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz übergibt Landtagspräsident Bericht 2013

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, übergab dem Präsidenten des Landtages, Joachim Mertes, seinen Bericht für das vergangene Jahr. 2013 gingen dem Bürgerbeauftragten 2.468 Eingaben zu. Weitere 698 Bürger schlossen sich mit Unterschriften Sammelpetitionen an.

Die im Jahr 2011 gestartete öffentliche Petition etablierte sich inzwischen und wird von interessierten Bürgerinnen und Bürgern gerne genutzt. Die Anzahl der Mitzeichnungen lässt erkennen, welche Themen die Menschen im Lande besonders bewegen, so die Schülerbeförderung und der Gebrauch von Schusswaffen im Justizvollzug. Die Akzeptanz des Instruments der öffentlichen Petition zeigt sich an der hohen Zahl der Unterstützer/Mitzeichnungen von 7.167.

Der Bürgerbeauftragte trug durch seine intensive Arbeit in zahllosen Fällen dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung wiederherzustellen bzw. zu stärken. Über 112.000 Eingaben in 40 Jahren sind eindrucksvoller Beleg für das Vertrauen, das dem Bürgerbeauftragten und seiner Institution entgegengebracht wird. Er sieht sich hierbei als Mittler zwischen den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung und setzt sich mit seinem Team dafür ein, ein faires und transparentes Verwaltungshandeln sicherzustellen.

Die Mehrzahl bei den Eingaben lagen in den Bereichen Justizvollzug mit 409 sowie Gesundheit und Soziales mit 405 Eingaben. Gefangene, aber auch Bedienstete mit ihren vielfältigen Anliegen im Zusammenhang mit dem Strafvollzug wandten sich an den Bürgerbeauftragten. Um auch ihnen den Zugang zu erleichtern, bot der Bürgerbeauftragte erneut Sprechtage in Vollzugsanstalten an, so in Trier und Koblenz.

Im Bereich Grundsicherung und Sozialhilfe betraf der größte Teil der Eingaben die Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts. Die Eingaben zum Bereich des Arbeitslosengeldes II gingen zurück. Insofern es zu Schwierigkeiten kam, wenn zustehende Leistungen nicht rechtzeitig eingingen, zeigten sich die Jobcenter bemüht, schnell zu helfen.

Weitere wichtige Themenfelder lagen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt mit 222, Ordnungsverwaltung, Verkehr mit 205 und kommunale Abgaben und Angelegenheiten mit 202 Eingaben. Eine deutliche Zunahme trat bei Problemen im Zusammenhang mit der Gewinnung erneuerbarer Energien ein, wobei es fast ausschließlich um die beabsichtigte Errichtung von Windenergieanlagen ging. Auffallend deutlich war die Zunahme von Petitionen im Zusammenhang mit natur- und artenschutzrechtlichen Überprüfungen.

Auch im Bereich Polizei- und Ordnungsrecht ist in Rückgang der Eingaben zu verzeichnen. Schwerpunkte lagen in den Bereichen allgemeine Ordnungsmaßnahmen, Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Beschwerden über Polizeibeamte. Bei den kommunalen Abgaben ging es insbesondere um die Einführung bzw. Erhebung wiederkehrender Beiträge sowie bei Straßenbaubeiträgen. Die unterschiedlichen Beitragssysteme sowie die verwendeten Beitragsmaßstäbe für die betroffenen Bürger waren nicht immer nachvollziehbar.

Zahlreiche Eingaben betrafen den Bereich Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagesstätten und Elterngeld. Bezüglich Kindertagesstätten ging es oft um Krippen- oder Kindergartenplätze. Die zuständigen Verwaltungen zeigten sich meist sehr kooperativ, sodass Lösungen gefunden wurden.

Im Bereich Rundfunkgebühren bezog sich der überwiegende Teil der Eingaben auf die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Die Umstellung zum 01.01.2013 führte zu vielen Eingaben, aber auch zahlreichen telefonischen Anfragen, die meistens sofort beantwortet werden konnten.

Im Bereich Ausländerrecht ging es schwerpunktmäßig um den Erwerb eines Aufenthaltsrechts nach abgelehntem Asylverfahren und auch um das Bleiberecht von Familienangehörigen sowie Fragen zur Einbürgerung.