Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Deutschland versteht sich als demokratischer Staat, in dem das Volk der Souverän ist. In Krisenzeiten wird von Bürgerinnen und Bürgern sowie Rentnerinnen und Rentnern erwartet, dass sie sparen und Verzicht üben. Gleichzeitig steigen die Bezüge der politischen Entscheidungsträger – insbesondere die Diäten und steuerfreien Zulagen der Abgeordneten – regelmäßig weiter. Dieses Ungleichgewicht sorgt für Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und Reformen einleiten, die Sparsamkeit und Fairness sicherstellen.
Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit 631 Abgeordnete, in den 16 Bundesländern etwa 1.900 Landtagsabgeordnete. Die monatlichen Bezüge sind beachtlich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält 11.833,47 Euro pro Monat plus eine steuerfreie Pauschale von 5.349,58 Euro, insgesamt 17.183,05 Euro monatlich. Landtagsabgeordnete erhalten rund 9.000 Euro monatlich zuzüglich steuerfreier Zulagen von etwa 3.000 Euro.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Reform der Abgeordnetendiäten und Privilegien.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Während die Bevölkerung zum Sparen angehalten wird, steigen diese Bezüge jährlich zum 1. Juli in aller Selbstverständlichkeit weiter an. Hinzu kommen großzügige Ansprüche auf Altersversorgung, die sich nach der Dauer des Mandats richten. Im Bundestag werden pro Jahr der Mandatszeit 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erworben, bis zu einem Höchstsatz von 65 Prozent nach 26 Jahren. Ähnliche Modelle existieren in den Landtagen.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
(AbgG)Um einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Politik zu leisten, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:1.Kürzung sämtlicher Diäten um 50 Prozent und anschließende Festsetzung für den Zeitraum von 10 Jahren. Dies würde die monatlichen Ausgaben für Abgeordnetenbezüge erheblich senken.2.Abschaffung von 50 Prozent der steuerfreien Zulagen für den Zeitraum von 10 Jahren.3.Kürzung der parlamentarischen Sommerpause auf maximal 4 Wochen
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Die vorgeschlagenen Reformen würden ein starkes Zeichen für mehr Fairness und Solidarität in der Politik setzen. Sie tragen dazu bei, die Staatsfinanzen zu entlasten und die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger zu stärken. Es ist Zeit, dass die Volksvertreter selbst mit gutem Beispiel vorangehen und sich den Sparmaßnahmen nicht entziehen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Institutionen nachhaltig gestärkt werden.