Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Reform der §§ 43 ff. BVerfGG: Ermöglichung einer Antragsstellung der Landesregierungen zum Verbot eines einzelnen Landesverbandes einer bundesweit agierenden Partei und zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung dieses
Landesverbandes.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Einbringung einer Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Reform der §§ 43 ff. BVerfGG
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Landesregierung
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Ja, §§ 43 ff. BVerfGG
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Siehe Dokumentenliste, da sehr umfangreiche Begründung.