Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2012 stehe ich mit dem Land Rheinland-Pfalz in Kontakt, dass man die wichtige Netzbeeinflussungsanlage Rhein-Neckar am Standort "Frankenthal" fertigstellt. Baden-Württemberg hat seinen Teil der Anlage bereits seit Jahren fertiggestellt. Die Anlage ist Teil des sog. "Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015". Allein der Name des Projektplanes gab vor über einem Jahrzehnt an, dass das Ziel sein sollte in 2015 fertig zu sein. Seit 2012 stehe ich in Kontakt mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz, dem Ministerium für Verkehr. Nach zwei Jahren Kontakt nannte man mir 2014 als Problem "personelle Engpässe". Das Ministerium schrieb mir am 02.09.2014, dass die Anlage eines der nächsten Projekte sein werde. Nun - wir haben 2019 - und passiert ist gar nichts. Trotz mehrere Anfragen meinerseits in den weiteren fünf vergangenen Jahren. Aus meiner Sicht eine Zumutung.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Ich möchte erreichen, dass die Verantwortlichen endlich ihre Arbeit machen. Man kann ja mal personelle Engpässe haben. Nicht alles ist auch immer sofort machbar. Aber ich sehe wenig Ansporn. Man agiert hier nach dem Motto "es dauert HALT so lange wie es dauert". So kann man nicht arbeiten. Die Politik muss endlich mehr Ressourcen bereitstellen. Was man sich hier leistet ist schlichtweg einfach nur noch peinlich. Nachdem ich zwei Jahre um eine schnelle Fertigstellung gebeten hatte wird 2014 geschrieben, dass die Netzbeeinflussungsanlage eines der nächsten Projekte sein soll.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Die Verantwortlichen im Verkehrsministerium, die den Personalnotstand nicht endlich beenden. Bitte endlich mal reagieren und nicht aussitzen! Die Landesregierung, welche die finanzielle Mittel nicht bereitstellt.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Viel zu lange Ausführungsdauer der Maßnahme. Ziel war 2015. Heute ist 2019. Es passiert nichts. Das man mehr als fünf Jahre für so eine Anlage braucht ist inakzeptabel. Wo sind die Vorgaben und Zielsetzungen? Wann setzt man endlich um?