Abgeschlossene Petitionen

  • Hauptpetent/in Sascha Simon
  • Wohnort 53489
  • Ende der Mitzeichnungsfrist 25.05.2011
  • Anzahl der Mitzeichner 3
(PDF, 17.64 KB)
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Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Änderung des Wahlverfahrens


Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Künftig soll in Rheinland Pfalz, ähnlich wie in Baden-Württemberg, nur noch eine Kandidatur der einzelnen Personen über eine Direktwahl möglich sein. Die Kandidatur über eine Landesliste soll ausgeschlossen werden. Damit ist sichergestellt, dass nur Personen, die die Bürger auch wählen, in den Landtag kommen und nicht irgendwelche Personen, die man nicht will aber durch die Landesliste reinrutschen. In Baden Württemberg funktioniert dies einwandfrei und ist somit auch mit der Verfassung im Einklang.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Änderung des Wahlgesetzes



Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.