Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Das Landespersonalvertretungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz weist an den sehr wichtigen Stellen zur Verteilung beider Geschlechter im Personalrat und weiteren Aufgaben deutliche inhaltliche Lücken auf.
Insbesondere im direkten Vergleich zum Bundespersonalvertretungsgesetz werden diese Lücken offensichtlich, siehe hierzu BPersVG § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter, Absatz (2): „Frauen und Männer sollen im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhältnis in der Dienststelle vertreten sein.“
Das LPersVG RLP führt lediglich „Beide Geschlechter sollen im … vertreten sein.“ auf, aber nur in Paragraphen zu untergeordneten Aufgaben/Bereichen wie Wahlvorstand und Jugend- und Ausbildungsvertretung. Ausgerechnet bezüglich der Vertretung im Personalrat fehlt eine entsprechende Vorgabe sogar komplett.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Eine verbesserte Wahrnehmung von Personalvertretungen für Frauen.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Das für den Inhalt des LPersVG zuständige Ministerium in RLP.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Das Landespersonalvertretungsgesetz des Landes RLP müsste ergänzt/geändert werden und sollte die Vorgaben des BPersVG §18 (2) zur tatsächlichen Geschlechterverteilung insbesondere im Personalrat und auch den sonstigen untergeordneten Positionen/Bereichen wie Wahlvorstand und Jugend- und Ausbildungsvertretung übernehmen.
Die jeweiligen Formulierungen „beide Geschlechter sollen … vertreten sein“ sollten dafür ersatzlos entfallen.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Die im LPersVG fehlenden bzw. ungünstig formulierten Textpassagen unterstützen weder die gesetzlich vorgegebene Gleichstellung der Geschlechter noch entsprechen sie dem aktuellen Zeitgeist.
Gesetze formen das Miteinander in der Gesellschaft, weshalb der präzisen Formulierung der Texte eine große Rolle zukommt und hier eine Verbesserung notwendig wird.
Auch meine langjährigen Erfahrungen als Frau mit (mangels Auswahl) männlichen Personalvertretern tragen dazu bei, dass ich diese Eingabe mache.