Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Petition an den Landtag Rheinland-Pfalz
Betreff: Abschaffung des Landesgesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG)
Das PsychKHG Rheinland-Pfalz institutionalisiert ein Unrechtssystem, das systematisch Grundrechte verletzt. Durch Zwangsunterbringungen, -medikation und -fixierungen werden Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (körperliche Unversehrtheit, Freiheit) und Art. 3 GG (Gleichheit) massiv verletzt. Menschen werden ohne Tatnachweis ihrer Freiheit beraubt - ein Verstoß gegen § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger). Die Abrechnung dieser Maßnahmen als "Heilbehandlung" stellt systematischen Versicherungsbetrug (§ 263 StGB) dar. Zudem basiert das Gesetz auf unwissenschaftlichen Diagnosekonstrukten und missbraucht damit die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG).
Dieses verfassungswidrige System muss umgehend abgeschafft werden.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Abschaffung des PsychKG RLP, sofortiger Stopp aller Zwangsmaßnahmen und Wiederherstellung des GG.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Die Petition richtet sich gegen die Landesregierung und den Landtag von Rheinland-Pfalz als Gesetzgeber des PsychKHG. Zudem gegen die Vollzugsorgane: psychiatrische Kliniken, Sozialpsychiatrische Dienste und Betreuungsbehörden, die Zwangsmaßnahmen anwenden. Ebenso gegen die Unterbringungsrichter, die diese Maßnahmen anordnen. Sie alle tragen Verantwortung für ein System, das Grundrechte systematisch verletzt.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Notwendige Änderungen auf Landesebene (RLP):
Die Petition fordert die Abschaffung des Landesgesetzes über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG RLP). Dieses Gesetz bildet die direkte rechtliche Grundlage für Zwangsunterbringungen und Zwangsbehandlungen. Seine Aufhebung ist der zentrale Schritt, um das System der Zwangspsychiatrie auf Landesebene zu beenden.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Die Petition fordert die Abschaffung des PsychKG RLP, da es Grundrechte systematisch verletzt: Zwangsmaßnahmen missachten die Menschenwürde (Art. 1 GG) und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG). Es entsteht ein Zwei-Klassen-Recht (Art. 3 GG). Das psychiatrische Weltbild wird als verbindliche Wahrheit durchgesetzt und verletzt die Glaubensfreiheit (Art. 4 GG). Die unwissenschaftlichen Diagnosen verletzen die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG). Dieses Unrechtssystem muss beendet werden.