Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

  • Hauptpetent/in Sandy Ott
  • Wohnort 55457 Gensingen
  • Ende der Mitzeichnungsfrist 07.08.2024
  • Anzahl der Mitzeichner 1
  • Diese Petition unterstützen

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Dass die Ausbaubeiträge für Ortsstraßen von den Grundstückeigentümern (mit)getragen werden müssen. Die Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Ich möchte, dass diese Beiträge für die Grundstückseigentümer abgeschafft werden.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Das weiß ich nicht genau. Es geht hier um Baukosten.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Ja, das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Allgemein genutzte Dinge, sollten auch von der Allgemeinheit getragen werden.