Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, übergab heute ihren ersten Jahresbericht für das Jahr 2018 an Landtagspräsident Hendrik Hering und stellte ihn der Öffentlichkeit vor.

Mit 2.301 (Vorjahr 2304) neuen Eingaben wandten sich Bürgerinnen und Bürger im zurückliegenden Jahr an Schleicher-Rothmund. Schleicher-Rothmund trat im Mai 2018 die Nachfolge von Dieter Burgard als Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei an.

Schwerpunkte waren Eingaben des Strafvollzugs (512), des Sozialwesens (197), der Landwirtschaft und Umwelt (167) und der Kommunale Angelegenheiten (152).

Wiederkehrende Themen bei Eingaben aus den Justizvollzugsanstalten waren: Personelle Situation im Justizvollzug, bauliche Ausstattung und medizinische Versorgung.

Schleicher-Rothmund bilanziert: „Mein erstes Jahr als Bürgerbeauftragte war durch viele Antrittsbesuche, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und zahlreiche Aktenstudien geprägt.“ Dabei hebt sie das gute Miteinander mit den Verwaltungen bei der Suche nach Lösungen für die Petentinnen und Petenten ausdrücklich hervor.

2018 war die Bürgerbeauftragte an 24 Sprechtagen für 246 Personen persönliche Ansprechpartnerin. 2 Sprechtage hat sie in Justizvollzugsanstalten angeboten. Dieses Angebot nutzten 74 Inhaftierte und Justizvollzugsbedienstete.

Seit über 45 Jahren gibt es diese bürgernahe Institution, die in rund 2/3 der Fälle Zufriedenheit bei den Betroffenen erreichen konnte.