Abgeschlossene Petitionen (133)

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Abschlussbericht
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Änderung des Landeswahlgesetzes; Stichwahl der Direktkandidaten Prof. Dr. Rolf Zander18.10.20200PDF
Beabsichtigte Änderung des HeilberufsgesetzesSebastian Czech07.10.20200PDF
Bundesratsinitiative zur Verwendung der Rundfunkbeiträge zum weiteren Ausbau von DAB+; Bundesratsinitiative zum Abschluss einer Überstrahlungsvereinbarung zwischen den Bundesländern und dem benachbarten AuslandNico Kutzner01.09.20200PDF
Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz; Anpassung der monatlichen EntschädigungWolfgang Laub30.08.20200PDF
Zusätzliche Förderangebote an SchulenWolfgang Laub17.08.20200PDF
Änderung des Schulgesetzes; Bildungspflicht statt SchulpflichtStefanie Biek08.07.20200PDF
Öffnung von Grundschulen und KindertageseinrichtungenKaroline Jokisch08.07.20200PDF
Zulassung von Training in Pilates-Studios Boris Heesch22.06.20200PDF
Covid-19 Test für alle Pflegekräfte in der ambulanten und stationären Pflege Marion Vitt22.06.20200PDF
Gesetzliche Gleichstellung der Kindertagespflege mit Kindertagesstätten Manuela Müller-Wohler03.06.20200PDF
Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung; Öffnung von GotteshäusernMichael Schüler31.05.20200PDF
Schaffung einer Wirtschaftskammer Rheinland-PfalzPeter Martin Heine19.04.20200PDF
Bestellung eines Abwicklers gem. § 55 BRAO durch die Rechtsanwaltskammer KoblenzRolf Wachtel03.03.20200PDF
Änderung des Hochschulgesetzes; Abschaffung der ZweitstudiengebührenJohannes Funk24.02.20200PDF
Schiffsanleger im Bereich des Mainzer HafensRuth Fröhling14.01.20200PDF
Polizeistärke im Landkreis AhrweilerElke Wolber09.12.20190PDF
Senkung der Mieten in Wohnheimen der Studierendenwerke in Rheinland-PfalzUmid Mohammed01.12.20190PDF
Fertigstellung der Netzbeeinflussungsanlage Rhein-Neckar am Kreuz Frankenthal und Dreieck Hockenheim Sascha Jakobi31.10.20190PDF
Änderung der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die Förderung von Modellvorhaben und Initiativen des Ehrenamts sowie über die Förderung der Selbsthilfe nach den §§ 45a, 45c und 45d SGB XIReimund Schuster28.10.20190PDF
Abschaffung der StraßenausbaubeiträgeMargit Höning27.09.20190PDF
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