Datenschutzerklärung und Datenschutzrichtlinie für den Bereich der öffentlichen Petition


Allgemein

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz unterliegt den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz. Deshalb wurden die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz durch das Büro der Bürgerbeauftragten eingehalten werden.

Erhebung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben dem Büro der Bürgerbeauftragten im Rahmen der Einreichung oder Mitzeichnung einer Petition oder als Diskussionsteilnehmer mitteilen.

Im Rahmen der Einreichung und Mitzeichnung einer Petition werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • Anrede,
  • Name, Vorname,
  • Straße, Hausnummer,
  • Postleitzahl, Wohnort,
  • Bundesland (freiwillige Angabe),
  • E-Mail-Adresse,,
  • Wortlaut der Petition (nur Verfasser einer Petition).

Es ist möglich, sich für eine Teilnahme am Forum ein Pseudonym zu wählen. Für das Nutzerkonto wird ein Passwort gespeichert.

Öffentlich angezeigt werden:

  • Vor- und Nachname sowie Wohnort des Hauptpetenten (Verfasser der Petition),
  • • Text der Petition,
  • Pseudonym, Wortbeitrag der Diskussionsteilnehmer.

Daten von Einzelpetitionen sind zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar.

Cookies

Auf diebuergerbeauftragte.rlp.de werden Cookies gesetzt. Sie dienen als Sessions-Cookie bzw. zur Speicherung der benutzerspezifischen Einstellung für das Forum.

Sie können die Annahme von Cookies in Ihrem Browser auch deaktivieren, sofern Sie über die erforderlichen Zugriffsrechte verfügen. Die Nutzbarkeit der Seite wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Die erhobenen Daten werden zum Zwecke der weiteren Bearbeitung der Petition verwendet. Diese beinhaltet auch den Versand von Dokumenten auf dem Postweg an die Petentin oder den Petenten. Ohne die aufgeführten Daten ist eine Zustellung nicht möglich. Das Bundesland (freiwillige Angabe) wird für statistische Zwecke abgefragt.

Die Daten einer Mitzeichnerin oder eines Mitzeichners einer Petition werden in einer Mitzeichnerliste intern gespeichert, aber nicht veröffentlicht. Die erhobene E-Mail-Adresse wird nur intern zur möglichen Kontaktaufnahme mit den Nutzern verwendet.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur im Rahmen der Petitionsbearbeitung weitergegeben oder sonst übermittelt. Bitte informieren Sie sich über die Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz, die Verfahrensordnung für die Behandlung von öffentlichen Petitionen und das Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter, sofern wir nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Weitergabe der Daten verpflichtet sind. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die von Ihnen in Ihrem Profil angegebenen Daten (hier: Ihr Benutzername) und Ihre Beiträge je nach Konfiguration im Internet verfügbar und von jedermann abrufbar sein können.

Diejenigen, die das Diskussionsforum nutzen, erhalten mit Ausnahme der dort eingestellten Beiträge und Benutzerangaben keinerlei Zugriff auf personenbezogene Daten der anderen Nutzerinnen und Nutzer, Petentinnen und Petenten oder Mitzeichnerinnen und Mitzeichner. Deren Verwaltung obliegt allein dem Büro des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz.

Gestattung der Kontaktaufnahme 

Sie gestatten dem Büro der Bürgerbeauftragten darüber hinaus, Sie unter den von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren, sofern dies zur Übermittlung zentraler Informationen über das Board erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen das Büro der Bürgerbeauftragten und andere Benutzer Sie kontaktieren, sofern Sie dies an entsprechender Stelle erlaubt haben.

Umfang und Art der Datenspeicherung

Ihre Daten werden auf zwei verschiedene Arten gesammelt:

  1. Die von uns eingesetzte Foren-Software erstellt bei Ihrem Besuch des Diskussionsforums Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser als temporäre Dateien ablegt. Diese Cookies speichern Ihre Anmeldedaten auf Ihrem PC, damit Sie sich während eines Besuchs des Forums nur einmal anmelden müssen. Außerdem besteht die freiwillige Möglichkeit, Ihre Anmeldedaten für einen längeren Zeitraum in einem Cookie auf Ihrem PC zu speichern, sodass Sie sich auch bei künftigen Besuchen nicht anmelden müssen. Von dieser Möglichkeit sollten Sie nur Gebrauch machen, wenn Sie alleine Zugriff auf den PC haben, auf dem dieses Cookie gesetzt werden soll. Diese Möglichkeit sollten Sie unter keinen Umständen in folgenden Situationen verwenden: a) wenn Sie sich an einem öffentlichen PC befinden (z. B. Internet-Café, Hotel), b) wenn Sie ein unverschlüsseltes (passwortfreies) WLAN-Netz benutzen.
  2. Weitere Daten werden durch Übermittlung dieser Daten an das Büro der Bürgerbeauftragten gesammelt. Dies betrifft - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - zum Beispiel Daten, die im Rahmen der Registrierung erfasst werden und die von Ihnen nach Ihrer Registrierung erstellten Nachrichten. Ihr Benutzerkonto besteht mindestens aus einem eindeutigen Benutzernamen, Ihrem Vor- und Nachnamen, Ihrer Anschrift und einem Passwort zur Anmeldung mit diesem Konto und einer persönlichen und gültigen E-Mail-Adresse.  Zur öffentlichen Anzeige kommt jedoch nur Ihr Benutzername.

Ihr Passwort wird mit einer Einwege-Verschlüsselung (Hash) gespeichert, sodass es sicher ist, jedoch wird Ihnen empfohlen, dieses Passwort nicht auf einer Vielzahl von Webseiten zu verwenden. Das Passwort ist Ihr Schlüssel zu Ihrem Benutzerkonto für das Forum, gehen Sie bitte sorgfältig mit ihm um. Ein Vertreter des Büros der Bürgerbeauftragten oder des Softwareunternehmens wird Sie niemals nach Ihrem Passwort fragen. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, so können Sie die Funktion „Ich habe mein Passwort vergessen“ benutzen.

Hinweise zur Datenspeicherung

Das Büro der Bürgerbeauftragten speichert die von Ihnen im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten sowie die für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Forums erforderlichen Daten aus einem Zugriff. Zur Auswertung der Nutzung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Forums werden Datum und Uhrzeit der Nutzung, die IP-Adresse und weitere von Ihrem Browser übermittelte Daten in anonymisierter Form über das Ende der Nutzung hinaus gespeichert.

Geltungsbereich dieser Erklärung/Richtlinie

Diese Richtlinie umfasst nur den Bereich der Forum-Seite. Sofern das Büro der Bürgerbeauftragten in anderen Bereichen seiner Software weitere personenbezogene Daten verarbeitet, werden Sie darüber gesondert informiert.

Löschung

Die öffentlichen Petitionen sowie die dazu gehörigen Mitzeichnerlisten und Diskussionsbeiträge können während der jeweils laufenden Wahlperiode eingesehen werden. Nach Ablauf der Wahlperiode werden die Daten der abgelaufenen Wahlperiode noch ein Jahr aufbewahrt und danach gelöscht. Sie können jederzeit die Löschung beziehungsweise Sperrung Ihrer Daten verlangen. Kontaktieren Sie hierzu bitte das Büro der Bürgerbeauftragten.

Auskunftsrecht

Wenn Sie eine Übersicht Ihrer im Verfahren „Öffentliche Petitionen“ gespeicherten Daten wünschen, senden Sie bitte eine schriftliche Anfrage an:

Büro der Bürgerbeauftragten
des Landes Rheinland-Pfalz
Kaiserstraße 32
55116 Mainz

Alle weiteren Fragen können Sie entweder
an die obige Adresse oder

an die E-Mail-Adresse poststelle@diebuergerbeauftragte.rlp.de

richten.

Sicherheitshinweis

Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, sodass für vertrauliche Informationen der Postweg empfohlen wird. Zur Sicherung der Übertragung personenbezogener Daten werden bei der Nutzung des Forums öffentliche Petition unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

Die gesamte Kommunikation zwischen Webserver und Client erfolgt per https. Der Zugriff (dient zur Übermittlung der Petitionen) erfolgt SSL-verschlüsselt.