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    Abgeschlossene Petitionen (82)

    ThemaHauptpetent/inEnde der
    Mitzeichnungsfrist    		Anzahl der
    Mitzeichner    		Abschlussbericht
    PDF
    Verbot von Nutztiertransporten in die EU-Staaten und DrittländerThomas Krill30.11.20180PDF
    Polizeibekleidung für SommermonateAndreas Walzer02.10.20180PDF
    Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter Christian Herrmann08.06.20180PDF
    Änderung der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln; EinkommensgrenzenNina Heck29.03.20180PDF
    Änderung des BeihilferechtsGerhard Bruns22.03.20180PDF
    Änderung von § 20 Polizei- und OrdnungsbehördengesetzMarkus Lacher14.02.20180PDF
    Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz; Nachtkioske Frank Jöricke08.01.20180PDF
    Änderung des § 3 Abs. 1 LandesbibliotheksgesetzJürgen Jachtenfuchs14.08.20170PDF
    Ersetzung des Pflichtfaches Gesellschaftslehre an den Realschulen Plus und Integrierten Gesamtschulen durch Erdkunde, Geschichte und SozialkundeFlorian Gerszewski09.08.20170PDF
    Erhalt kleiner GrundschulenBeate Gehrhardt01.08.20170PDF
    Änderung von § 3 Nr. 2 LandesstraßengesetzChristian Keimer17.05.20170PDF
    Schließung der Polizeiautobahnstation EmmelshausenSascha Thönges05.05.20170PDF
    Änderung des EhrensoldgesetzesManfred Crecelius24.04.20170PDF
    Einführung der Biotonne in FrankenthalMarkus Müller14.03.20170PDF
    Änderung des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage; Benennung von Oster- und Pfingstsonntag als Feiertage Daniel Lampert22.11.20160PDF
    Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Sonn- und Feiertage; Abschaffung einzelner christlicher Feiertage Alexander Grün21.12.20160PDF
    Minderheitenrechte in der Verfassung für Rheinland-PfalzJulian Pascal Beier21.12.20160PDF
    Änderung des Landeswahlgesetzes; § 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlGDennis Strangfeld18.04.20160PDF
    Änderung von § 69 SchulG; Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler mit und ohne BeeinträchtigungProf. Dr. Christian Liebig31.10.20160PDF
    Zusammenlegung ärztlicher Bereitschaftsdienstzentralen im DonnersbergkreisKlaus Hartmüller30.06.20160PDF
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