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    Abgeschlossene Petitionen (133)

    ThemaHauptpetent/inEnde der
    Mitzeichnungsfrist    		Anzahl der
    Mitzeichner    		Abschlussbericht
    PDF
    Änderung der Gemeindeordnung; Wahl von AusschussmitgliedernHani Faddoul19.09.20210PDF
    Änderung der Gemeindeordnung; Antragstellung durch RatsmitgliederHani Faddoul19.09.20210PDF
    Videoüberwachung aller öffentlicher PlätzeYves Arnold24.08.20210PDF
    Änderung des Petitionsrechts; Einreichung von PetitionenJan-Erik Hansen10.08.20210PDF
    Schaffung eines Gesetzes zur Feststellung der Freiwilligkeit eines Anteils der Staatsleistungen an die ev. und kath. KirchenChristian Casutt09.08.20210PDF
    Erhalt der Pflegewissenschaftlichen Fakultät der Philosophisch-Theologischen Hochschule in VallendarKarin Herrmany-Maus14.06.20210PDF
    Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz; Öffnung von Bibliotheken unabhängig vom InzidenzwertFabian Stassek19.05.20210PDF
    Änderung der Wahlordnung zum LandespersonalvertretungsgesetzSebastian Ullmeyer02.05.20210PDF
    Erlaubnis der Verwendung einer 7. Impfdosis des Comirnaty ImpfstoffsDr. Uwe Seemann18.04.20210PDF
    Schließung von Krankenhäusern in Rheinland-PfalzMarcus Manfred Eschborn06.04.20210PDF
    Finanzierung der Sozialpädiatrischen Zentren in Rheinland-Pfalz Claudius Ries24.03.20210PDF
    Einführung des Schulfachs „Mensch, Tier, Klima" Eric Schiller23.03.20210PDF
    Fortschreibung des Landesentwicklungsplans; Erhöhung der zulässigen Verkaufsfläche Julian Potemke23.03.20210PDF
    Änderung des LandesglücksspielgesetzesWolfgang Götz23.02.20210PDF
    Baumfällungen und Rückschnittmaßnahmen im Bereich von Straßen Karin Grgic23.02.20210PDF
    Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in KindertagespflegeMarkus Paeslack23.12.20200PDF
    Änderung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung; Befreiung von der schulischen Präsenzpflicht Svenja Haupt10.12.20200PDF
    Änderung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung; Maskenpflicht in ReisebussenJennifer Meutsch22.11.20200PDF
    Verbot der Reichs- und ReichskriegsflaggeGilbert Kallenborn11.11.20200PDF
    Ablösung von Staatsleistungen an die Ev. und Kath.KircheChristian Casutt29.10.20200PDF
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