Öffentliche Petitionen


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz und die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz freuen sich, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz anbieten zu können.

Bei der öffentlichen Petition wird die eingereichte Petition auf Wunsch der Petentin bzw. des Petenten auf dieser Homepage veröffentlicht und kann von jedem eingesehen werden. Dabei ist die Internetveröffentlichung Anliegen von allgemeinem Interesse vorbehalten, die sich aber auch für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen müssen. Andere Personen können sodann innerhalb von sechs Wochen die Petition mit unterzeichnen und/oder sich in einem Onlinediskussionsforum mit anderen über deren Inhalt unterhalten (Petitionen in der Mitzeichnungsfrist).

Im Anschluss daran befinden sich die Petitionen in der parlamentarischen Beratung und – nachdem sich der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz abschließend mit der Petition beschäftigt hat – in den "Abgeschlossenen Petitionen". Bitte beachten Sie, dass eine Mitzeichnung bzw. Diskussion nur bei Petitionen in der Mitzeichnung erfolgen kann. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dieser Website.