Bürgerbeauftragter gefragt für Rat und Hilfe

 

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, übergab heute seinen Jahresbericht für das Jahr 2015 an den Landtagspräsident Joachim Mertes sowie an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und stellte ihn der Öffentlichkeit vor. Für den Landtag arbeitet der Bürgerbeauftragte bei Anliegen und Beschwerden mit öffentlichen Stellen für die Bürger kostenlos. Mit 2.298 neuen Eingaben wandten sich insgesamt 3.200 Bürgerinnen und Bürger im zurückliegenden Jahr an Burgard. Das Niveau der Vorjahre wurde leicht übertroffen. Hinzu kommen noch hunderte telefonische Anfragen und Bitten um Rat und Auskunft. Seit 41 Jahren gibt es diese bürgernahe Institution, die bisher bei fast insgesamt 128.000 Petitionen eine positive Lösung suchte und bei rund 2/3 der Fälle eine Zufriedenheit bei den Betroffenen erreichte. Als wichtiges Element bürgerschaftlicher Teilhabe gibt es seit 2011 die öffentliche Petition. Seit ihrer Einführung gewinnt die öffentliche Petition immer mehr an Bedeutung. Die Möglichkeit, eine Petition „online zu stellen“ und damit um Unterstützer in der Öffentlichkeit zu werben, ist selbstverständlich geworden. 10 Petitionen mit 5.091 Unterstützern wurden 2015 veröffentlicht. Schwerpunkte waren Eingaben der Rechtspflege /des Strafvollzugs (559 davon 455 Strafvollzug), dem Sozialwesen (303) und der Landwirtschaft und der Umwelt (190) sowie der Ordnungsverwaltung (183). Eingaben zum Immissionsschutz und dem Schornsteinfegerwesen (69) und zur Landschaftspflege/ Natur- und Tierschutz (57) gehörten im Bereich Landwirtschaft und Umwelt zu den Arbeitsschwerpunkten.

Bei Ordnungsrechtsfragen betrafen 103 Eingaben das Straßenverkehrsrecht, das Führerscheinwesen oder den Öffentlichen Personennahverkehr. 91 Eingaben hatten ausländerrechtliche Anliegen. Im Bereich Soziales standen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch im Mittelpunkt von 106 Einzelanliegen sowie 70 Eingaben zu den Rechts-bereichen der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder sozialen Hilfen. Probleme zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, das sog. Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrafen vor allem die Berechnung, sowie Kürzungen oder Nichtbeachtung von Aufwendungen. Seit 19.07.2014 ist der Bürgerbeauftragte zugleich auch Beauftragter für die Landespolizei. Diese Eingaben werden seither in einem eigenen Bericht behandelt, der jeweils zur Jahresmitte dem Landtag vorliegt. Dieter Burgard bilanziert: „Die vorgetragenen Probleme und Anliegen spiegeln die vielfältigen Sorgen und Nöte der Menschen wider und sind mit dem Bericht den Landtagsabgeordneten und der Landesregierung noch präsenter. Neben kleineren Problemen gibt es teils Verzweiflung bei negativen Entscheidungen von Verwaltungen. Hilfesuchende fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Hier tragen auch die Verwaltungen auf kommunaler Ebene und der Arbeitsverwaltung in der Beratung, in der Kommunikation große Verantwortung. Das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgerschaft sollte kundenfreundlich, von Vertrauen in gerechtes Handeln, geprägt sein “.

Datum:01.02.2016