Polizeibeauftragter im Gespräch zum ersten Bericht mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Die Vorlage des ersten Tätigkeitsberichtes des Beauftragten für die Landespolizei war Anlass für die GdP zu einem ausführlichen Gespräch mit Dieter Burgard und dem zuständigen Referenten Dr. Matthias Mayer. Innerhalb eines Jahres wurden 83 Beschwerden und Eingaben eingereicht. 54 von Bürgerinnen und Bürgern, 29 von Polizeibeschäftigten. Die meisten Bürgerbeschwerden entstanden im Zusammenhang mit Kontrollen im Straßenverkehr. Andere beschwerten sich über nicht hinreichende Bearbeitung von Unfall- oder Strafanzeigen. Teils entstand auch der Eindruck, dass man von den Beamt/innen nicht ernst genommen würde. Die Eingaben von Polizeibeamt/innen beinhalteten zumeist Probleme bei Beförderungen.

Thema waren auch Ablehnungen von Anträgen auf Hinausschieben des Ruhestands. Beklagt wurden die Schwierigkeiten nach langen Schichtdienst-Jahren wegen gesundheitlicher Probleme aus dem Schichtdienst rauszukommen, das Nichteinhalten von Ruhezeiten nach den Schichten. Mangelhafte Betreuung nach Dienstunfällen war ebenfalls Gegenstand der Eingaben. Die Überprüfung der Eingaben durch den unabhängigen Polizeibeauftragten hat zwar nicht überall die von den Petenten angestrebten Lösungen gebracht, hat aber sehr zur Befriedung der Angelegenheiten geführt. Ernst Scharbach: „Heute sind alle froh, dass das Parlament dem Gesetzentwurf der GdP in weiten Teilen gefolgt ist. Aus der zunächst von den Grünen angestrebten "Beschwerdestelle", die beim Innenministerium angesiedelt werden sollte, wurde ein Landespolizeibeauftragter, der unabhängig und objektiv Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ebenso sorgfältig wie Eingaben von Polizistinnen und Polizisten entgegennimmt und prüft. Wir halten die Einrichtung für einen großen Fortschritt!“

 

 

 

Foto: Dr. Matthias Mayer, Dieter Burgard, Sabine Zahn, Heinz Werner Gabler, Achim Recktenwald, Ernst Scharbach

Datum:18.12.2015